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Ein Schuh für Schäuble

Demoaufruf: Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!

Ort: Allende-Platz 1 (beim Hauptcampus der Universität Hamburg)

Zeit: Samstag, 19.05.2012 – 17:03 Uhr (bis ca. 19:30 Uhr)

Für Morgen ist spontan eine Demonstration in Hamburg angemeldet! Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher sind alle Menschen, die sich mit den Blockupy Aktivist*Innen solidarisieren möchten dazu aufgerufen, morgen in Hamburg zu demonstrieren!

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg sind betroffen von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit!

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzen?

Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung. Im Blockupy Aufruf heißt es: „Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen.

Schließt euch den Protesten an! Kommt um 17.03 Uhr zum Allende-Platz 1. Von unserer Seite wird keine Eskalation gegenüber der Polizei ausgehen. Unser Protest richtet sich gegen das Spardiktat und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir sind solidarisch mit den Blockupy Aktivist*Innen in und um Frankfurt!

 

Kontakt und Informationen: kontakt@ein-schuh-fuer-schaeuble.de

 

Überblick (über die aktuelle Situation bietet die Pressemitteilung des EA Frankfurt):

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit außer Kraft

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

 

Videobeiträge (von der Anreise und aus Frankfurt):

Blockupy 2012: Die Anreise (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Blockaden im Bankenviertel (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Aktionen in der Innenstadt (graswurzel.tv)

 

Vorläufige Route (noch nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt, wegen der Bannmeile um das Hamburger Rathaus):

Größere Kartenansicht
Start: Allende-Platz 1 (beim Uni Campus)

Zwischenkundgebungen: Axel Springer Platz & HSH Nordbank

Ende: Jungfernstieg

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 18. Mai 2012 um 19:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, News, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] ist diese Demo angemeldet und bisher nicht verboten. UPDATE 19.05.2012  14:35 siehe auch “Ein Schuh für Schäuble“ Dieser Beitrag wurde unter Aktion, Artikel, Blockupy abgelegt und mit Aktion, […]

    Pingback: Blockupy Soli-Demo heute in HH | echte Demokratie jetzt! Hamburg – 19. Mai 2012 @ 14:35

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