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Ein Schuh für Schäuble

Bericht: [HH] So nicht. Solidemo für Blockupy

Samstag, 19. Mai 2012 von Moritz

Hamburg, 19.05.2012. Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher haben am frühen Samstagabend in Hamburg ca. 80 Menschen unter dem Motto: „Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!“, in Hamburg demonstriert.

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg waren in Frankfurt von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit betroffen. Schon am Donnerstag stoppt die Polizei Busse aus Hamburg, Berlin und aus anderen Richtungen, die auf dem Weg zu den europäischen Aktionstagen von http://blockupy-frankfurt.org unterwegs waren.

“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Ein Blockupy Aktivist berichtete am Telefon: Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen, berichtete er.

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzten? Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung.

Die Demo startete um 17:10 am Allende-Platz nahe dem Campus der Universität Hamburg. Um auf dem Campus selbst zu demonstrieren, benötigt man übrigens die Genehmigung deR*s Unipräsident*In. Während der Auftaktkundgebung gab es eine Solidarisierung mit den Studierenden in Frankfurt. Der Frankfurter AStA zeigte sich am 16. Mai schockiert über die autoritäre Präsidiumspolitik an den Frankfurter Unis: „Das Präsidium hat eben im Senat bestätigt; aufgrund der Warnungen der Polizei und Ordnungsbehörden werden die Campi geschlossen. Sie sehen das als ‚kein politisches Zeichen‘.“ Die Frankfurter Unis blieben Mittwoch bis Sonntag geschlossen.

Vom Grindelhof zogen die Demonstrierenden vorbei an den Bahnhöfen Dammtor, Stephansplatz und Gänsemarkt bis zum Axel Springer Platz. Dort setzten sich viele der Demonstrant*Innen für 10 min auf die Kreuzung. In der Zwischenkundgebung ging es darum, dass meist schon im vorhinein Polizei und Medien an der medialen Gewaltspirale drehen und Protest schon bevor er stattfindet kriminalisiert wird. „Schreibt selbst – bei Twitter, auf Blogs oder in sozialen Netzwerken und berichtet selbst von Euren Protesten, so der Redebeitrag. Außerdem wurde auf das Hamburgische Versammlungsgesetz verurteilt. Dieses erlaubt nämlich nicht einfach zum Rathaus zu demonstrieren, sondern zieht eine Bannmeile um das „Regierungsviertel“. Nach Angaben der Polizei, bedürfe es der vorherigen Genehmigung deR*s Bürgerschaftspräsident*In, um dort zu demonstrieren und im Rathaus dürfe kein Ausschuss und keine Sitzung tagen.

Um die Bannmeile herum ging es weiter über die sonst stark befahrene Willy Brandt Straße weiter in die Mönckebergstraße. Ob konsumtempelähnliches Saturngebäude oder in einem der mehreren H&M, hier feiern Kinder reicher Eltern gerne ihrern Shoppingrausch. Vor der HSH Nordbank gab es die nächste Zwischenkundgebung: „Banken sind für uns ein greifbares Moment kapitalistischer Gesellschaftsordnung und damit Teil der Krise, auch aus diesem Grund sind so viele Menschen in Frankfurt mitten im Bankenviertel, an dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB)“. Die HSH Nordbank zeige im besonderen, wo die herrschenden Politiker*Innen aktuell Geld übrig haben. Fast überall muss gekürzt werden, dennoch scheinen Banken systemimmanent. Einige Pasant*Innen hörten in diesem Moment zu und ein Teil der Demo stimmte ein: „Leute lasst das Shoppen sein – steckt die Sachen einfach ein!“

Hier wendeten die Demonstrant*Innen und zog erneut durch die Mönckebergstraße – nun Richtung Rathaus. Doch hundert Meter vor dem Rathaus griff erneut die Bannmeile. Symbolisch blieb die Demonstrant*Innen hinter dem Fronttranspi vor jeder Einmündung Richtung Rathaus stehen. Polizist*Innen der 3. (?) Polizeihundertschaft stellten sich ihnen in den Weg und „sicherten“ auch ansonsten den Bereich um das Rathaus. Am Jungfernstieg mit Blickkontakt zum Rathaus fand dann auf der Lombardsbrücke die Abschlusskundgebung statt, nachdem die Polizei die letzten verbliebenen Demonstrant*Innen von der Straße auf die Brücke vertrieben hatte – es waren nicht mehr genügend Menschen vor Ort, so dass nicht stressfrei die Straße beansprucht hätte werden können.

Am 23. Mai soll die Schuldenbremse fest in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben werden. Diesen selbst geschaffene Sachzwang, der die Ausgabenseite beschränke und die Einnahmenseite der Stadt nicht bedenke kritisierte die RednerIn am Megafon. Anstelle einfach die Vermögen zu besteuern, wollen SPD, FDP und Grüne in Hamburg weiter sparen. Geld ist genug da! Doch wenn es so weiter geht, wird es in der nächsten Zeit noch mehr Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem geben. Dagegen heißt es in den nächsten Wochen zu demonstrieren – laut und entschlossen!

Andere Solidemonstrationen und Aktionen fanden unter anderem in Wien, Neapel, Venedig, Dresden und Berlin statt.

 

 

Demoaufruf: Widerstand gegen das Spardiktat – für die Demokratisierung aller Lebensbereiche! Solidarität mit den Blockupy Aktivist*Innen!

Freitag, 18. Mai 2012 von Moritz

Ort: Allende-Platz 1 (beim Hauptcampus der Universität Hamburg)

Zeit: Samstag, 19.05.2012 – 17:03 Uhr (bis ca. 19:30 Uhr)

Für Morgen ist spontan eine Demonstration in Hamburg angemeldet! Die Wut auf der Welt, in Europa und momentan in Frankfurt ist groß und steigt weiter an! Daher sind alle Menschen, die sich mit den Blockupy Aktivist*Innen solidarisieren möchten dazu aufgerufen, morgen in Hamburg zu demonstrieren!

Auch viele Aktivist*Innen aus Hamburg sind betroffen von Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und weiteren Einschränkungen ihrer angeblichen Versammlungsfreiheit!

Was muss das für ein Versammlungsgesetz in Hessen sein, dass Menschen tagelange Platzverweise für eine Stadt ausspricht? Warum verfolgt die Polizei mit Hubschraubern Busse, stoppt diese, durchsucht Aktivist*Innen, stellt deren Personalien fest und kontrolliert sie bis auf die Unterwäsche, um sie anschließend festzusetzen?

Versammlungsgesetze werden verabschiedet, um Protest zu behindern oder zu unterbinden. Die Polizist*Innen setzten die Interessen von Nationalstaaten durch und befolgen Befehle. Diese Interessen und Befehle sind ausgerichtet an den Vorgaben der aktuellen kapitalisitschen Wirtschaftsordnung. Im Blockupy Aufruf heißt es: „Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen.

Schließt euch den Protesten an! Kommt um 17.03 Uhr zum Allende-Platz 1. Von unserer Seite wird keine Eskalation gegenüber der Polizei ausgehen. Unser Protest richtet sich gegen das Spardiktat und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir sind solidarisch mit den Blockupy Aktivist*Innen in und um Frankfurt!

 

Kontakt und Informationen: kontakt@ein-schuh-fuer-schaeuble.de

 

Überblick (über die aktuelle Situation bietet die Pressemitteilung des EA Frankfurt):

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit außer Kraft

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

 

Videobeiträge (von der Anreise und aus Frankfurt):

Blockupy 2012: Die Anreise (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Blockaden im Bankenviertel (graswurzel.tv)
Blockupy 2012: Aktionen in der Innenstadt (graswurzel.tv)

 

Vorläufige Route (noch nicht von der Versammlungsbehörde genehmigt, wegen der Bannmeile um das Hamburger Rathaus):

Größere Kartenansicht
Start: Allende-Platz 1 (beim Uni Campus)

Zwischenkundgebungen: Axel Springer Platz & HSH Nordbank

Ende: Jungfernstieg

Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit. Nein danke?

Donnerstag, 17. Mai 2012 von Moritz

Polizei stoppt Busse aus Berlin und Hamburg auf dem Weg nach Frankfurt und setzt Personen fest. Unterwegs waren die Busse zu den Blockupy Aktionstagen:

BLOCKUPY FRANKFURT!

WIDERSTAND GEGEN DAS SPARDIKTAT VON TROIKA UND REGIERUNG – FÜR INTERNATIONALE SOLIDARITÄT UND DEMOKRATISIERUNG ALLER LEBENSBEREICHE

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Gerade erreichten mich Anrufe von verzweifelten Blockupy Aktivist*Innen aus Berliner und einem Hamburger Bussen:

„Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen“, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Die Berliner Aktivist*Innen befinden sich in Eschborn bei Frankfurt und wollten dort eine Demo anmelden. Die Polizei habe sie nun gekesselt, obwohl gegen keine der Auflagen verstoßen worden sei. „Vielleicht wollen sie uns bis Sonntag in die GeSa stecken, dass haben sie vorhin gedroht“, endete das Telefonat.

Wenige Minuten später klingelte erneut das Telefon und ein gute Freund aus Hamburg meldete sich. Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. „Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg“, berichtete er. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen.

Diese polizeistaatlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Protesten sind ekelhaft! Es wird Zeit, dass die Menschen sich wehren – jetzt werden sie daran gehindert, weil sie sich gegen die weltweite Kürzungspolitk wenden und die Staaten Angst haben. Deshalb werden U-Bahn Linien oder Universitäten geschlossen und Menschen aus Bussen heraus festgesetzt – für eine Wirtschaftspolitik, die ausgesorgt hat. Habt keine Angst, schließt euch zusammen und protestiert weiter gegen diese Wirtschaftspolitik, diese Polizeistaaten und gegen Repression! Solidarität mit den Gefangenen in Frankfurt und den Gekesselten vor Frankfurt!

 

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