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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

MSNBC zur Polizeigewalt bei Occupy Wall Street

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Börsentrader – Psychopathen?

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Passend zu diesem Telepolis Artikel: Zocken Psychopathen an den Börsen?, gibt es auch ein Video (das kein Fake zu sein scheint)

Videoempfehlung: Alexander Lehmann – Das Netzwerk

Mittwoch, 28. September 2011 von Benjamin

Schauempfehlung

Donnerstag, 22. September 2011 von Benjamin

Zapp vom 21.09.11

http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung321-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Es geht um die Piratenpartei, die MDR Intendantenwahl (CDU was machst du nur?), Internetzensur in der Türkei (mit ähnlichen Begründungen wie sie von unseren Politikern auch kommen), das schöne Leben der AutoreporterInnenn und „Wir sind Papst“

FDP Song zum Wahlergebnis

Dienstag, 20. September 2011 von Moritz

Weil 1.8 eine so schöne Zahl ist, lohnt es sich der FDP weiter dabei zu helfen, sich durch den Dreck zu ziehen, deshalb habe ich versucht zu dichten. Lest was dabei raus gekommen ist. Den ersten drei Personen, die das Lied vertonen, hoch laden und mir den Link an kontakt(at)ein-schuh-fuer-schaeuble.de senden, schicke ich ein gratis „Ein Schuh für Schäuble“ Shirt!

Ein kleiner Lobbyist war nicht gern allein,
‚Drum lud er sich zur Parteigründung neun Liberale ein.

Zehn kleine Liberale rauchten einen Joint,
Den Legalisierer hats umgehaun, da warens nur noch neun.
Neun kleine Liberale wollten gerne erben,
Um sich drauf zu fixiern, ließen sie Bürgerrechte sterben.
Acht kleine Libarale fielen gerne schnell,
Einer steckte den Fallschirm weg, Highway to Hell.

Keiner für alle, alles für einen,
Wenn einer fort ist, wer wird denn gleich weinen.
Einmal triffts jeden, ärger dich nicht,
So gehts im Leben, du oder ich.

Sieben kleine Liberale wollten keine Steuer zahlen,
Einer wurde Hotelie, sechs tun jetzt bei ihm sparen.
Sechs kleine Liberale hatten hübsche Doktortittel,
Es traf sie ganz unverhofft, sie verlorn schnell ein Drittel.
Vier kleine Liberale wollten nicht nach Libyen,
Einer sagte doch ja und fuhr ganz schnell noch hin.

Einmal muss jeder gehn
Und wenn dein Herz zerbricht.
Davon wird die Welt nicht untergehen,
Mensch ärger dich nicht!

Vier kleine Liberale im Vorratsdatenspeicher,
Einer setzt auf Speicherplatz und wird jetzt bald noch reicher.
Drei kleine Liberale gingen ins Wahllokal,
Einer wählte CDU und dachte nicht nochmal.
Zwei kleine Liberale sagten gute Nacht,
Am nächsten Morgen Augen auf – Eins Komma Acht!

Ja, davon wird die Welt nicht untergehen,
Mensch ärger dich nicht!
Ein kleiner Lobbyist war nicht gern allein,
dachte sich, dass war wohl nichts und scheißt jetzt auf Partein.

Ich habe mich an die Version von den Toten Hosen (Zehn kleine Jägermeister) gehalten und distanziere mich hiermit von den früheren teils rassistischen Texten auf diese Melodie!

Piraten: Ausnahme(erfolg) in Berlin?

Sonntag, 18. September 2011 von Moritz

Ganz anders sieht es bei den Piraten aus, die erstmals in ein Landesparlament einziehen konnten. Glauben Sie an einen einmaligen Erfolg oder könnte es mit den Piraten einen ähnlichen Verlauf nehmen wie mit den Grünen?

Ich glaube das Ergebnis der Piraten ist eher exzeptionell und nicht der Startschuss für einen grandiosen Erfolg. Die Piraten hatten in Berlin günstige Ausgangsbedingungen. Sie sind hier entstanden, bewegen sich also auf ihrem ureigensten Feld. Es gibt auch eine entsprechende Wählerschaft, die ihnen entgegen kommt. Wähler, die in anderen Ländern vielleicht zu den Grünen gewechselt wären, haben in Berlin die Piraten gewählt. Diese haben sich thematisch erweitert und einen originellen Wahlkampf betrieben. Dazu kam dann noch ein schwacher Wahlkampf der Grünen und später auch schwache Prognosen für Künast. Für die Piraten wird es aber sehr schwer werden, mit ihrem Programm in weniger linksliberalen Kreisen außerhalb Berlins zu punkten.

Das komplette Interview findet ihr auf taz.de.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun beschäftigt sich im Interview unter anderem mit dem Erfolg der Berliner Piraten auf Landesebene. Als Parteienforscher kann er das aber in meinen Augen nicht abschließend beurteilen. Denn die Piraten sind keine reine Partei, sondern eine Bewegung, deren Antrieb nicht in der Machtbesessenheit durch Parlamentarismus begründet ist. Zumindest beobachte ich bisher keine derartigen Bestrebungen.

Die Piraten entstanden in einer Welt, in der alte Strukturen ihre Macht durch Überwachung. getarnt als Sicherheit für demokratische Grundwerte, erhalten möchten. Dieses Demokratieverständnis entspricht jedoch meist nicht einem solchen, wie es vielleicht die Piratenpartei hat. Sie wollen als Gegenlösung Transparenz auf allen Bereichen. In meinen Augen der richtige Ansatzpunkt.

Auch in Zukunft werden Polizist_innen auf staatlichen Befehl wirtschaftliche Interessen durch prügeln. Dies geschieht nicht nur gegen linksliberale oder libertäre Kräfte, sondern eben auch gegen das Bürgertum, dass sich  nicht länger verwerten und durch die Politik und viele Medien verarschen lassen möchte, wie es zum Beispiel in Stuttgart der Fall war und ist. Und das heißt auch gegen Grüne anzutreten, die nicht mehr grün, sondern wirtschaftsgrün sind. Im Mittelpunkt darf nie die Wirtschaft oder noch schlimmer die Freiheit der Wirtschaft stehen, sondern der Mensch und noch wichtiger die Freiheit des Menschen stehen.

Und genau aus diesem Grund werden die Piraten langsam – aber sicher – mehr Parlamente entern. Auch schon aus dem Grund, dass sie jetzt nicht mehr Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um an Wahlen teilnehmen zu können, sondern sich in Zukunft auf ihr bereits jetzt vielfältiges Programm konzentrieren können- unter Beteiligung aller, die sich beteiligen möchten. Die Berlinwahl wird einigen Hoffnung geben, mehr Pirat_innen werden die Partei gestalten und für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

 

FDP Berlin: Projekt 1.8%

Sonntag, 18. September 2011 von Moritz

Ein Schuh für Schäuble gratuliert der FDP zur Umsetzung ihrer Ziele, grandios.

FDP Berlin Berlinwahl 2011, Wahlergebnisse

Der Spitzenkandidat Christoph Meyer ist nun am Drücker und wird wohl auf lange Zeit hin Philipp Rösler an der FDP Spitze ablösen.

Auch aus dem Bundestag gibt es Gratulationen von Guido Westerwelle:

Guido Westerwelle, Berlin Wahl 2011 Projekt 1,8% FDP
Viel Spaß bei der „Phase der Nachdenklichkeit“ oder der „Demut“ lieber Patrick Lindner, so dass es auch in Zukunft wieder heißen wird:

Die Liberalen FDP 1,8% Berlin 2011 Berlinwahl

 

Kabinett Schröder II oder Niedriglohnsektor prekär

Mittwoch, 07. September 2011 von Moritz

Ich habe mich in meiner Hausarbeit mit den Zusammenhängen zwischen prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor und der Arbeitsmarktgesetzgebung der zweiten rot-grünen Regierungszeit beschäftigt. Hier ein paar Ausschnitte oder wer mehr möchte, die ganze Hausarbeit zum Download: Kabinett Schröder II oder Niedriglohnsektor prekär

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“1, sagte Gerhard Schröder in seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 und wurde für die neoliberale Politik unter der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 von vielen Zuhörenden beklatscht. Im Gegensatz dazu werden heute immer wieder Fälle in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, in denen Menschen für so genannte Dumpinglöhne als Aushilfen im Supermarkt, Reinigungskräfte oder in anderen Branchen arbeiten. Zum Teil nehmen sie verschiedenen Jobs an, weil einer nicht mehr reicht, um ihre Familie finanzieren zu können. Schröder ging in Davos jedoch weiter und sprach von wirtschaftlichem Wachstum und der Verantwortung der großen Industrienationen im globalen Kontext. Dabei müsse immer eine Balance zwischen internationalen und nationalen Interessen gefunden werden.2

Das globale Profitstreben und die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland stehen jedoch weiterhin stark in der Kritik. Nicht erst seit dem Aufkommen der erneuten Weltwirtschaftskrise, gibt es Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ihre Arbeitskraft unter menschenunwürdigen Verhältnissen verkaufen. Unwürdige Verhältnisse sind dann gegeben, wenn ArbeitnehmerInnen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Sozialleistungen beziehen müssen, da sie sonst unterhalb des „menschenwürdigen Existenzminimums“3 leben. Ich möchte im Folgenden prüfen inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik durch das Kabinett Schröder II und prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor besteht, weil ich den Niedriglohnsektor selbst als wachsend wahrnehme und prekäre Beschäftigungsverhältnisse oft zu wenig Beachtung finden.Prekär beschreibt die Verhältnisse und den Zustand eines sozialen Milieus und wird im Substantiv als Prekarität betitelt. Pierre Bourdieu sieht diesen Zustand als „Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt“4. Die ArbeitnehmerInnen sollen durch diese „zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung“5 gezwungen werden. Der Begriff Prekarität wurde also in Frankreich durch Bourdieu und seinen Dunstkreis aus PolitikerInnen, GewerkschaftlerInnen, SoziologInnen, WirtschaftswissenschaftlerInnen, Arbeitenden und Arbeitslosen6, die alle selbst auch von Prekarität betroffen sind oder sein können, geprägt.

[…]

Aus der Erkenntnis der Prekarität entstand ab 2001 eine ganze Bewegung, die mittlerweile weltweitaktiv ist, die EuroMayDay-Bewegung. Diese gestaltet jeweils am ersten Mai bunte EuroMayDay-Paraden, um in der Gesellschaft auf Präkarität aufmerksam zu machen.7 Einer der EuroMayDay-AktivistInnen erster Stunde ist Alex Foti, ein in Mailand lebender Politikwissenschaftler.8 Aus der Middlesex Declaration Of Europe´s Precariat von 2004, an der er mitgeschrieben haben soll, geht dann deutlich die neue Wortschöpfung des P r e k a r i a t s hervor. Aus der Erklärung selbst ist ableitbar, wie dieses schwer fassbare Wort entstanden ist. Diese ruft nämlich dazu auf, dass sich alle „autonomen MarxistInnen, postindustriellen AnarchistInnen, SyndikalistInnen, FeministInnen, Antifas, Queere, Anrachogrüne, HacktivistInnen, wissenschaftlich Arbeitende, Gelegenheits-, outgesourcte und / oder LeiharbeiterInnen“9 an europaweiten Protesten zu beteiligen. Die Analogie der Thematik zwischen den Paraden am ersten Mai, dem Tag der Arbeit, dem beschriebenem Herrschaftsgefüge, der ökonomischen Betrachtung und dem Bezug zur Arbeit liegt auf der Hand. Deutlicher noch richtet sich der Aufruf unter anderem an autonome MarxistInnen, also solche die nicht stramm in marxistischen – meist auch leninistischen – Zusammenschlüssen organisiert sind, sondern autonom marxistisch denken oder agieren. Bei der EuroMayDay-Bewegung und der Diskussion um die Prekarität oder das Prekariat handelt es sich also um eine zwar autonome, aber dennoch im Geiste postmarxistische Strömung. Und so analysiert Foti, „das Prekariat ist für den Postindustrialismus das, was das Proletariat für den Industrialismus war “10. Um dies zu erläutern muss man ergänzen, dass die Bezeichnung Prekariat nicht dem entspricht, was Marx als Klasse bezeichnen würde, denn Marx analysierte stets die Notwendigkeit des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die besitzende Klasse, die Bourgeoisie.11 Das heute beschriebene Prekariat würde Marx wohl eher als „Lumpenproletariat“12 beschreiben. Aber im Unterschied zu Marx stellt das von Bourdieu, Foti und anderen beschriebene Prekariat keinen Widerspruch zwischen ArbeiterInnenklasse und LumpenproletarierInnen dar. Diese Zusammenkunft ist nach Marx eine undenkbare Kombination für einen gemeinsamen Kampf. Doch genau durch diese Zusammenkunft wird die Stärke des heutigen Protests deutlich, verhindert jedoch zur gleichen Zeit ein gemeinschaftliches Bewusstsein zwischen Marxisten alter Schule und BefürworterInnen neuerer Ideen. In vielen Städten, wie in Hamburg oder Berlin, kann man beispielhaft beobachten, wie MarxistInnen und EuroMayDay-AktivistInnen am ersten Mai getrennt agieren und unterschiedliche Demonstrationen zum Tag der Arbeit anmelden, obwohl sich ihre Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Lage stark ähnelt, ihre Konsequenzen und Mittel des Protests unterscheiden sich dafür um so mehr.

[…]

Abschließend ist zusammenfassend zu sagen, dass die Arbeitsmarktpolitik des Kabinetts Schröder II den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern und die Arbeitslosigkeit abbauen wollte. Dazu verabschiedete sie auf Druck mächtiger Interessenverbände, wie der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und der Wirtschaft von 2003 bis 2005 die Hartz-Gesetze unter Zustimmung wirtschaftsliberaler PolitikerInnen über die eigene Regierungsmehrheit hinaus. Prekäre Beschäftigung wird nicht in Kauf genommen, sondern ist gewollt. Leiharbeit, Mini-Jobs, durch Arbeitslosengeld II staatlich mitfinanzierte Arbeitsplätze und andere Maßnahmen sorgten dafür, dass sich die Arbeitsmarktstruktur gewandelt hat und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Wandel stattfindet. Mehr Menschen arbeiten nun unter atypischen Beschäftigungsverhältnissen und für Niedriglöhne. Im Niedriglohnsektor selbst werden die Niedriglöhne noch niedriger und die Situation dadurch immer prekärer. Junge Menschen, Menschen mit geringer Qualifikation, AusländerInnen und Frauen leiden statistisch am meisten, aber die Löhne sind so niedrig, dass vermehrt Altersarmut droht. Auch eine Ausbildung oder ein Hochschulabschluss sind keine Absicherung gegen Niedriglöhne. Es besteht also in vielen Bereich ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik durch das Kabinett Schröder II und prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor, „Prekarität ist überall “13.

1Schröder, 2005, Eröffnungsrede, Weltwirtschaftsforum, Davos.
2vgl. Schröder, 2005, Eröffnungsrede, Weltwirtschaftsforum, Davos.
3Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sog. Hartz IV Gesetz vom 9. Februar 2010 , 4. Leitsatz.
4Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
5Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
6Vgl. Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
7vgl. http://www.euromayday.org/about.php, 31. August 2011, 19:23 Uhr.
8vgl. http://klartext.uqbar-ev.de/teiln_17.html, 31. August 2011, 19:29 Uhr.
9Middlesex Declaration Of Europe´s Precariat, 2004, London Middlesex University.
10Foti, 2005, Alex Foti – MAYDAY, MAYDAY! Flex Workers, PreCogs und das europäische Prekariat.
11vgl. Marx/Engels, 1847-1848, Das Kommunistische Manifest, I, 1, 462 ff.
12Marx/Engels, 1848-1850, Klassenkämpfe, MEW 7, 26.
13Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.

Vorrat nervt YeahYeahYeah

Donnerstag, 01. September 2011 von Moritz

Priester, Putzfrauen, Pizzabäcker, Proktologen
Wollen lieber surfen, mailen, simsen, phonen
Lehrer, Kellner, Gärtner, Bänker, Broker, Richter
Sehnen sich nach Anonymität ihrer Gesichter

Seelenklempner, Viehbefruchter, Astronauten
Würden gern in Freiheit googlen, twittern, online kaufen
Profikicker, Paparazzi, Taxifahrer
Überwachung ist die letzte Zuflucht des Versagers

Vorrat nervt YeahYeahYeahYeahYeahYeah!

Naja- jetzt mal im Ernst! Ich kann nicht gut genug singen, um das zu vertonen. Aber ich habe auch schon was getan, um die Vorratsdatenspeicherung abzuwenden. Die geht uns nämlich alle was an, denn wir sind alle potentielle Straftäter_innen und daher werden einfach alle Daten von allen gespeichert!

Die Politik scheint immer noch nicht verstanden zu haben, was sich wie kontrollieren lässt. Bei den Möglichkeiten die Ermittlungsbehörden heute hätten, hätten Überwachungs- und Kontrollfanatiker der DDR gestaunt, nur das sie jetzt von der marktradikalen FDP und der mitteextremen CDU verabschiedet werden, die bei jeder Gelegenheit auf der Linken herum hacken, wenn es um die Vergangenheit von Personen geht, die heute nur noch wenig mit der Realpolitik zu tun haben. Ich schaue in die Vergangenheit, aber um so mehr aus dieser Perspektive in die Zukunft und zwar in eine Zukunft ohne Vorratsdatenspeicherung!  Mit die >> Onlinepetition << unterzeichnen (die letzte hatte 134015 Unterzeichner_innen), selbst was schreiben, auf die Straße gehen oder mit der Familie reden, das Thema in der Schule ansprechen oder mit Freunden und Freundinnen beim Vorglühen thematisieren. Wenn euch Freunde, Bekannte, Schule, Uni und Online nicht reichen sollten, kommt nach Berlin zur großen Freiheit statt Angst Demo am 10. September in Berlin!

Hier ein kleiner Überblick und Hilfen zur Argumentation:

 

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