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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Innenministerium: Nacktscanner sind nutzlos

Mittwoch, 31. August 2011 von Benjamin

oder so ähnlich:

Die Technik sei „noch nicht ausgereift“, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar „leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar“. Die Geräte seien „trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet“.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-kippt-Koerperscanner-1334325.html

Damit konnte ja keiner rechnen – oder

http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?tag=nacktscanner

Problem: Sie sollen weiterhin verbessert und weiterhin erprobt werden – na danke …

Ist aber auch ein geniales Konzept:

  1. Nacktscan anfertigen
    • aktive Bestrahlung oder passive Strahlungsauswertung (bei uns passive)
    • Problem: Kleidung – wer hätte das gedacht …
    • ich sehe schon eine vorgeschriebene Einheitskleidung zum Fliegen (Vorschlag: Badeklamotten)
  2. Per Software Nacktbild nach verdächtigen Dingen absuchen
    • Problem: was ist verdächtig?
    • Hautfalten
    • Hautersatz
    • Penis, der komisch liegt/nicht liegt …
  3. Verdächtige Stellen auf Dummybild anzeigen
    • Im Testeinsatz scheinbar einfach alles (mehr oder weniger zufällig)

http://www.tagesschau.de/inland/koerperscanner150.html

Straftäter Schäuble

Dienstag, 30. August 2011 von Moritz

Wolfgang, was du als Innenminister schon nicht geschafft hast, wirst du als Finanzminister auch nicht mehr hinbekommen, gute Politik nähmlich. Jetzt gibts Ärger wegen dem Abkommen zwischen Schweiz und Deutschland, vielleicht möchtest du auch deine eigene Steuerhinterziehung vertuschen? Wer weiß das schon. Auf jeden Fall hat Schäuble Gegner: http://www.attac.de/…/steuerflucht/

Auf der Seite könnt ihr übrigens immer noch den Protestbrief unterzeichnen!

Schäuble begeht Beihilfe zur Steuerflucht

Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahrelange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, werden unterlaufen, wenn dieses Abkommen wie geplant ab 2013 in Kraft tritt. Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert. Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen.

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die Bundestagsfraktionen im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen. Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen.

Attac begrüßt die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen.

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Freitag, 19. August 2011 von Benjamin

Da unsere Plugins nur beim klick Daten übermitteln/Inhalte der Anbieter laden, sollten sie OK sein.

Für Menschen, die blind eingebunden haben:

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm

P R E S S E M I T T E I L U N G

ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.

Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen, zumal diese einfach zu installieren und unentgeltlich zu nutzen sind. Hierzu gehört insbesondere die für Werbezwecke aussagekräftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.

Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von Facebook-Anwendungen. Das ULD wird diese in Kooperation mit den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden vornehmen. Eine umfassende Analyse ist einer kleinen Datenschutzbehörde wie dem ULD mit einem Wurf nicht möglich; zudem ändert Facebook kontinuierlich seine technischen Abläufe und Nutzungsbedingungen. Niemand sollte behaupten, es stünden keine Alternativen zur Verfügung; es gibt europäische und andere Social Media, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzenden ernster nehmen. Dass es auch dort problematische Anwendungen gibt, darf kein Grund für Untätigkeit hinsichtlich Facebook sein, sondern muss uns Datenschutzaufsichtsbehörden dazu veranlassen, auch diesen Verstößen nachzugehen. Die Nutzenden können ihren Beitrag dazu leisten, indem sie versuchen datenschutzwidrige Angebote zu vermeiden.“

Den Nutzerinnen und Nutzern im Internet kann das ULD nur den Ratschlag geben, ihre Finger vom Anklicken von Social-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button zu lassen und keinen Facebook-Account anzulegen, wenn sie eine umfassende Profilbildung durch das Unternehmen vermeiden wollen. Die Profile sind personenbezogen; Facebook fordert von seinen Mitgliedern, dass diese sich mit ihrem Klarnamen anmelden.

Das ULD hat seine datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook im Internet veröffentlich unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

Diese Analyse soll künftig fortgeschrieben, d. h. erweitert und präzisiert werden. Anregungen hierzu nimmt das ULD gerne entgegen per E-Mail über

facebook@datenschutzzentrum.de

Bei Nachfragen oder im Fall von allgemeinen sonstigen Fragen wenden Sie sich bitte an:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223

 

Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Donnerstag, 18. August 2011 von Benjamin

Die Piratenpartei Baden-Württemberg versucht mit dem Kretschmann-O-Meter eine Antwort auf diese Frage für die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu finden. Schlagen Sie nach, wie weit die Umsetzung der zentralen Wahlkampfversprechen bereits fortgeschritten ist und vergleichen Sie den Koalitionsvertrag mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Piratenpartei.

http://www.kretschmann-o-meter.de/

Browserentleerung

Mittwoch, 17. August 2011 von Benjamin

Eine Sammlung von allem was sich so angesammelt hatte – mit Kommentar 🙂

 

Die öffentlich Rechtlichen und das Internet, eine Analyse mit Lösungsvorschlägen und ein wenig Rant

http://dirk-baranek.de/internet/dem-offentlich-rechtlichen-informationsauftrag-in-echtzeit-nachkommen/

 

Hachja, der Verfassungsschutzbericht in den Medien – Bis sich die Balken strecken – ähm Biegen…

http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken

passend: Spiegel über die „pöhse“ Gefahr aus dem Internet

http://www.volkersworld.de/2011/07/05/spiegel-titelstory-wie-man-aus-einer-mucke-einen-elefanten-macht/

 

Rant über den Bundesunfreiwilligendienst, den die CDU btw. für Harz4-EmpfängerInnen attraktiver machen will

https://janschejbal.wordpress.com/2011/07/01/bundes-un-freiwilligendienst/

 

Rant zum Thema – die Politik ist auf dem rechten Auge blind

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2011/rechts-zwei-drei-vier/

 

Scheiß Impfgegener – haltet das Maul, ernsthaft

http://blog.esowatch.com/?p=3635

 

Überwachung:

G8 Gipfel Heiligendamm – Rasterfahndung at its best

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35043/1.html

 

Rasterfahndung Dresden: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/07/27/ein-instrument-der-verdachtsgenerierung/

 

Gib uns deine DNA wenn du unschuldig bist – warum???

http://www.wort-schuetzen.de/wp/?p=4083

 

HowTo remain Anonymous – http://rz.koepke.net/2011/07/15/paranoia-oder-wie-entziehe-ich-mich-weitgehend-der-uberwachung/

Welche Überwachungsgesetze haben wir eigentlich in Deutschland

http://www.internet-law.de/2011/07/wie-die-ermittlungsbehorden-die-telekommunikation-uberwachen.html

 


Eine übersicht über Verfassungswidrige Gesetze:

http://www.winniewacker.de/bverfg.htm

 

DDOS strafbar? – Vermutlich schon 🙁

http://www.internet-strafrecht.com/distributed-denial-of-service-ddos-attacken-strafbar-oder-nicht/internet-strafrecht/internetstrafrecht/

 

Zur Erheiterung:

Downloader gehen öfters ins Kino

http://www.heise.de/tp/blogs/6/150152

Na dann waren immerhin die Raubkopierer sind Verbrecher Spots richtig platziert 🙂

 

und geben mehr Geld für Musik aus: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150213

Rechtsstaat – Quo vadis?

Mittwoch, 17. August 2011 von Benjamin

Was soll man nur davon halten,

in England werden „Randalierer“ ziemlich hart bestraft und es werden/wurden Internetsperren, Zensur und ein Krypto-Verbot gefordert …

und bei uns werden die „Terrorgesetze“ verlängert – wohl wegen der vielen Anschläge bei uns und in Amerika

Da könnte man glatt zur Randale auffordern …

ePerso – zertifizierte Unsicherheit …

Montag, 08. August 2011 von Benjamin

http://www.heise.de/security/meldung/Weitere-Sicherheitsluecke-beim-elektronischen-Personalausweis-1319432.html

Für die Presseabteilung – Mögliche Antworten, um die Lücke zu relativieren:

  • Funktioniert nur mit dem Basisleser
  • Der Nutzer muss den Perso auf dem Leser liegen lassen
  • Der Nutzer ist Schuld, wenn er auf eine im Browser nachgebaute Ausweisapp hereinfällt …
  • Angriff ist Realitätsfern

PS: Ich bin immer noch für einfach nicht benutzen 🙂

CSU nutzt immer noch Google Analytics

Donnerstag, 04. August 2011 von Moritz

Wir hatten berichtet: http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?p=1887

Bis heute zeigen weder die CSU noch die Administratoren und Administratorinnen eine Reaktion auf unseren Hinweis darauf, dass die CSU dieser Datensammellust nachgeht. Politische Akteure weisen stets darauf hin, dass man vorsichtig sein soll im Internet im Umgang mit eigenen Daten. Was aber wenn Parteien selbst Informationen erheben, die sie so nicht erheben dürfen?

Ein Schuh für Schäuble ruft hiermit dazu auf einen offenen Brief an die CSU zu verfassen, diesen dann im Internet zu verbreiten, an Medien zu geben und mit zu zeichnen. Ihr seid also herzlich eingeladen zu schreiben, verbessern kommentieren … Die Anfänge des Briefs findet ihr in diesem Pad:

CSU Google Analytics Bayern

http://tinyurl.com/CSUundANALYTICS

Wir brauchen natürlich auch bei dem Quelltext selbst eure Hilfe! Wir sind keine Javascript Gurus und vielleicht benutzt die CSU auch die in der Bundesrepublik legale Version, aber wir gehen davon aus, dass sie eben dies nicht tut. Also habt Spaß und lasst uns den Laden gemeinsam ordentlich durch rütteln!

Kauder aus der Mode

Mittwoch, 03. August 2011 von Moritz

Endlich traut sich ein CDU Mensch mal das auszusprechen, was die anderen immer schon gedacht haben:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” Siegfried Kauder

Siegfried Kauder, CDU, Freiheit, Sicherheit, modegeworden

http://netzpolitik.org/2011/remix-freiheitsrechte-sind-mode/

 

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