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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Donnerstag, 26. Mai 2011 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847

Sie läuft noch bis zum 07.07.2011 – Zeichnet mit, wenn ihr der Forderung zustimmt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

Gedanken zu Gewalt und Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Löschen statt Sperren nimmt erste Hürde (das Kabinett)

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Nachtrag zu #Servergate

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Der Durchsuchungsbeschluss hat es jetzt ins Internet geschafft.

Lest es bitte selbst und macht euch eure Gedanken dazu:

http://www.netzpolitik.org/2011/servergate-durchsuchungsbeschluss-geleakt/

Servergate

Samstag, 21. Mai 2011 von Benjamin

oder: warum waren plötzlich alle Server der Piratenpartei offline.

Und das direkt vor der Wahl in Bremen.

Wegen einem französischen Ermittlungsverfahren und einem damit verbundenen Amtshilfeersuchen, welches scheinbar noch nicht vorlag …

Udo Vetter vom Lawblog schreibt sogar:

Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische  Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/

Wer das jetzt nicht glaubt, weil das hier ja nur ein Blog ist: http://www.sueddeutsche.de/digital/vor-bremenwahl-polizei-nimmt-piratenpartei-vom-netz-1.1099888

Zu den Daten auf den Servern:

Auf die Mitgliederdaten erfolgte kein Zugriff, denn die sind verschlüsselt.

Die Piratenpad-Inhalte sind sowieso öffentlich zugänglich – das ist ja der Witz dabei.

Scheinbar ging es also um Logdateien, die ironischerweise nicht gespeichert oder anonymisiert worden sind. (laut Vorstand)
http://www.piratenpartei-goettingen.de/2011/05/servergate/

Gesucht wurden wohl Logdateien, die allerdings nach Auskunft unseres Bundesvorstandes gar nicht gespeichert oder wenn, dann anonymisiert werden. Attacken gegen die Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous sollen Hintergrund der Ermittlungen sein. Ein Angriff soll unter Zuhilfenahme des offenen Piratenpad organisiert worden sein. Die Ermittler der Polizei haben nach einer vorläufigen Einschätzung der Partei keinen Zugang zu den verschlüsselten Mitgliederdaten erhalten.

Warum die Tagesschau die (vermutlich nicht ganz legale) komplette Lahmlegung der 6.größten Partei Deutschlands direkt vor Wahlen als nahezu irrelevant abtut, verstehe ich leider auch nicht. http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=video913874

Hier noch die offizielle Pressemitteilung dazu:

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/server-durchsuchung-wegen-franz%C3%B6sischem-ermittlungsverfahren-internetdienste-der-pi

Update:

Hier noch die Stellungnahme von Anonymous: http://www.crackajack.de/2011/05/21/anonymous-uber-servergate/

Piraten Server down

Freitag, 20. Mai 2011 von Moritz

Nachdem heute die Internetangebote der Piratenpartei nicht mehr erreichbar waren, kam raus, dass das BKA die Server beschlagnahmt hat. Es ist eine Amtshilfe für die Französische Polizei. Auf den Servern liegt irgendetwas das wohl einen Durchsuchungsbefehl verdient hat, aber nicht von den Piraten stammt. Eventuell handelt es sich dabei um ein Piratenpad, dort können alle die es gerne möchten gemeinsam Dokumente erarbeiten.

Mit einem solchen Piratenpad arbeite ich gerade auch an der Uni für eine Gruppen-Hausarbeit. Jetzt kann ich erstmal nicht weiter arbeiten. Schade. Das dachte sich wohl auch Anonymous und zeigt Polizei und BKA gerade, wo es lang geht. Polizei.de ist im Moment nicht erreichbar, BKA.de ist wieder erreichbar.

Es sind bald Wahlen in Bremen, dumm wenn die deutsche Polizei dann eine komplette Parteistruktur lahm legt, die an dieser Wahl teilnimmt. Sowohl nach außen, als auch die innere Kommunikation sind durch diese in meinen Augen überzogene Aktion extrem beeinflusst. Naja, den Piraten wird es wahrscheinlich ein paar zusätzliche Wähler_innen bringen.

Lesenswerte Artikel zur „Linuxmigration“ des Auswärtigen-Amtes

Samstag, 14. Mai 2011 von Benjamin

Zensus: Studierende aus Dresden zwangsverpflichtet!

Dienstag, 10. Mai 2011 von Moritz

Ich habe gerade auf zensus11.de gelesen, dass in Sachsen jetzt schon Studierende zwangsverpflichtet wurden, um den Zensus zu unterstützen. Da ich selbst Soziologie studiere sehe ich das höchst kritisch. Ich studiere nicht, um wissenschaftliche Arbeit in den Dienst des Staates zu stellen, denn das Soziolgiestudium enthält das Erlernen von empirischen Methoden, aber nicht Methoden zur Überwachung der Bevölkerung eines Nationalstaats:

Die Technische Universität Dresden verpflichtet Studenten im 4. Semester des Studiengangs Soziologie als Volkszähler!

Die Studierenden sollen hierbei offiziell die praktische Durchführung einer “eigenständigen” empirischen Studie einüben. Diese “Lehrveranstaltung” ist Teil eines Pflichtmoduls und muss für einen Bachelor-Abschluss erfolgreich abgeschlossen werden. Konkret bedeutet dies, dass jede und jeder Studierende 50 erfolgreiche Befragungen durchführen muss, um die notwendigen “Credit-Points” zu bekommen.

Die TU kooperiert für diese Veranstaltung mit der Erhebungsstelle Freital, die von einem ehemaligen Studierenden der TU geleitet wird. Das führt dazu, dass der Einsatzort in Freital und Umgebung liegt und so nicht problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad erreicht werden kann. Somit entsteht neben einem erheblichen zeitlichen Aufwand auch ein finanzieller Aufwand für die Studierenden. Die den Erhebungsbeauftragen gemäß dem Zensusgesetz zustehende Aufwandsentschädigung wird den Studierenden für die ersten 50 Befragungen vorenthalten und nicht ausgezahlt.
Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen sehr fragwürdig

* Die Studierenden werden zu Mitwirkung bei der Durchführung einer umstrittenen Volkszählung zwangsverpflichtet und haben kaum eine Möglichkeit dieses zu Umgehen, wenn sie ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen möchten.

* Die sonst übliche Aufwandsentschädigung entfällt für die Studierenden. Entweder spart der Freistaat Sachsen hier beim Zensus 2011 oder die Auswandsentschädigung erhält jemand anderes.

* Zwar erfolgt der Einsatz der Studierenden außerhalb der Stadt Dresden und potentiell nicht in Studentenwohnheimen, jedoch bedeutet der Einsatz außerhalb für viele Studierende einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand.

* Die Lehrveranstaltung soll zur Einübung “eigenständiger” empirischer Studien dienen. Allerdings ist die Datenerhebung beim Zensus 2011 genau vorgegeben und Erhebungsbeauftragte dürfen die Daten nicht selbst auswerten. Das Ganze hat also nichts mit dem erklärten Ziel der Lehrveranstaltung zu tun.

Wir halten diesen Zustand für unhaltbar!

Nicht nur, dass Studierende mittels einer Pflichtveranstaltung zu solch kritischen Aufgaben verpflichtet werden, sondern auch, dass sie keine Aufwandsentschädigung bekommen und am Ende ggf. noch “draufzahlen müssen”.

Studierende sollten sich an den Studentenrat der TU wenden und auch mit anderen Studierenden und verantwortlichen Mitarbeitern und Professoren über diesen Missstand sprechen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, wenn Sie mit diesen Methoden nicht einverstanden sind.
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/methoden/prof/lehre/unterlagen_cati/home
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/bachelor_startseite
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/studiengaenge/ba/modulbeschreibungen/soz_am01
http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/is/stu/lehrangebot

Operation Blitzkrieg

Freitag, 06. Mai 2011 von Moritz

Mord bleibt Mord

Freitag, 06. Mai 2011 von Moritz

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. […] Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit & Schutz vor Folter

Es wurde erst gefoltert, um zu erfahren, wo sich Osama bin Laden aufhält, um dann gegen dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrt zu verstoßen. Wer das Gegenteil behauptet, hat wohl die Folternden und Mordenden nicht verstanden. In diesem Fall Soldaten, Staaten und diejenigen die dahinter stehen. Es ist egal, ob ein Mensch tötet oder den Tot anderer anordnet, er darf dafür nicht getötet werden.

Was jetzt dazu noch die Bildzeitung betreibt ist einfach nur ekelhaft und abstoßend. Wenn schlechter Journalismus tödlich wäre, würde die Bild jeden Tag die Leichen ihrer Journalisten vom Vortag abdrucken. Zu diesem Thema ein gutes Stück bildblog.de.

 

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