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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Studenten aus Österreich ganz offensichtlich Terroristen

Sonntag, 27. Februar 2011 von Benjamin

Weil sie eine Abschiebung gefilmt haben, sollen vier Wiener Studenten eine Terrororganisation sein, die den internationalen Flugverkehr lahmlegen wollte. DATUM vorliegende Dokumente beweisen außerdem, dass die „Uni brennt“-Bewegung vom Verfassungsschutz observiert wurde.

http://www.datum.at/0211/stories/alarmstufe-rot/

Das ist ja richtig übel, zuerst gegen Tierschützer und jetzt gegen Studenten. Kann man da nicht wegen Amtsmissbrauch oder Verleumdung klagen?

Ein Schuh für Gutti – wegen Rücktritt (wohl) abgesagt

Freitag, 25. Februar 2011 von Benjamin

Klickt einfach bei  http://oliver-wellmann.de/wellmanns-wilde-wochen/aktion-ein-schuh-fur-guttenberg/ vorbei.

Ein Schuh für Gutti

 

Adresse:

karl-theodor.guttenberg@bundestag.de
Bundesministerium der Verteidigung
Leiter des Presse- und Informationsstabes
z.H. Dr.a.D. Frhr.zu Guttenberg
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin

 

Passend dazu: http://blogs.taz.de/hausblog/2011/02/23/wir_haben_abgeschrieben/

Weiteres zu Guttenberg:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34259/1.html

Bilder von der Demo gegen Gutti http://www.metronaut.de/berlin/guttbye-demo-gegen-guttenberg-sammlung-von-nachrichten-links-fotos-video/

Lügen haben Gel im Haar

Eine Schäublone haben wir auch noch im Netz gefunden:
Schablone von Guttenberg - Abstrus

Vorratsdatenspeicherung + Smartphone = Dauerortung

Donnerstag, 24. Februar 2011 von Benjamin

Ich komm aus Pforzheim, das is rechts von Karlsruhe

Freitag, 18. Februar 2011 von Moritz

Natürlich ist Pforzheim geographisch östlich, rechts gibt es hier trotzdem einiges zu entdecken. Beim Gang von der Nordstadt Richtung Sparkassen Bling-Bling Turm findet man mal ein Antiantifa Graffiti an der Hauswand neben dem Pflaumenbaum oder ein paar islamfeindliche Aufkleber am Bahnhof. In Pforzheim findet man aber auch immer wieder Gewalttaten von rechts. Eventuell geschah die jüngste Tat am letzten Samstag:

PFORZHEIM. Ein 18-jähriger türkischstämmiger Jugendlicher ist am vergangenen Samstag auf dem Pfälzer Platz durch einen Messerstich in die Nierengegend verletzt worden – möglicherweise von einem Rechtsradikalen

Den ganzen Artikel könnt ihr auf pz-news.de weiterlesen, ob sich der Verdacht bestätigt ist abzuwarten!

Was man nicht abwarten muss, ist der Fackelmarsch der PFaschisten am 23. Februar! Es gibt nämlich am 19. Februar schon eine Gegendemo, ich rufe euch zum Besuch dieser Gegendemo auf! Pforzheim nazifrei! Werdet aktiv gegen Nazis in Pforzheim, Dresden und an JEDEM anderen Ort!

“Pforzheim und Dresden nazifrei” – Aktionen des Bundes der Antifaschisten (VVN-BdA)

Zwei wichtige Aktionen gegen Neonazis finden am 19. Februar 2011 statt. Bundesweit ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) zur Blockade des jährlichen Naziaufmarsches in Dresden auf. In Baden-Württemberg mobilisiert die VVN zusätzlich zur Demonstration und Kundgebung “Pforzheim nazifrei!” auf.

Von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA)

Redner ist der VVN-Kamerad Heinz Hummler

Die Veranstaltung in Pforzheim beginnt am Samstag, 19. Februar 2011, um 14 Uhr am Waisenhausplatz. Einer der Redner wird der VVN-Kamerad Heinz Hummler sein, dessen Vater Anton Hummler wegen Widerstands von den Nazis hingerichtet wurde. In Pforzheim findet der nunmehr einzige regelmäßige Naziaufmarsch in Baden-Württemberg in Form eines Fackelaufmarsches auf dem Wartberg am Mittwoch, 23. Februar 2011, statt.

Nachdem sich dagegen jahrelang keine gemeinsamen Gegenaktivitäten zusammengefunden haben, gibt es nun ein breites Bündnis das zur Aktion “Pforzheim nazifrei!” aufruft. Wer nicht nach Dreden kann, sollte auf alle Fälle nach Pforzheim.

Inhalt des Flugblattes zur Veranstaltung “Pforzheim nazifrei!”:

“Pforzheim nazifrei! Wir wollen nicht zulassen, dass Vorurteile gegen Minderheiten, Rassismus, Gewalt- und Kriegsverherrlichung erneut an politischem
Einfluss gewinnen.

Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale ‚Freundeskreis ein Herz für Deutschland‘ (FHD) fast jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der ‚deutschen Opfer‘ 1 des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken. Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 – 200 Teilnehmer/-innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

Gespenstische Atmosphäre

Hier können Rechte 2 aller Strömungen ungestört zusammenkommen, sich austauschen und Gemeinschaft erleben. Sie bedienen sich einer gespenstischen Atmosphäre: Um 19.40 Uhr entzünden sie ihre Fackeln und währenddessen beginnen in der ganzen Stadt für 20 Minuten die Kirchenglocken zu läuten; ansonsten herrscht andächtige Stille. Diese Stimmung kann Einsteiger/-innen in die rechte Szene beeindrucken und alte Nazis festigen; es vermittelt allen, dass sie nicht alleine sind; dass an den rechten Parolen schon was dran sein wird, weil es sich richtig anfühlt.

Die rechtsradikale Szene in Pforzheim

In Pforzheim gibt es nicht nur am 23. Februar eine starke Naziszene. Sie ist über das gesamte Jahr aktiv und zeichnet sich durch eine große Mobilisierungsfähigkeit unter Jugendlichen aus. Ebenso ist sie überregional vernetzt und kann auf Strukturen wie auf das Stallhaus Germania in Mühlacker/Lomersheim zurückgreifen. Öffentlich in Erscheinung treten sie hauptsächlich bei Demonstrationen und durch zum Teil bewaffnete Übergriffe, wie im Oktober 2008, als etwa 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturmes Pforzheim“ 3 ein Konzert der Aktion ‚Laut gegen Nazis‘ bewaffnet angriffen oder im Mai 2009, als drei Neonazis einen 14-Jährigen auf Grund seiner Hautfarbe durch die Pforzheimer Nordstadt jagten.
Aktuell griffen im Mai etwa 50 Personen mit Stahlknüppeln bewaffnet einen Dönerladen in der Nordstadt an. Sie riefen dazu auf, den Laden zu zerstören und anzuzünden.

Nazis müssen es schwer haben, Fuß zu fassen

Lasst uns als Pforzheimer/-innen ein Klima schaffen, in dem Nazis es schwer haben, Fuß zu fassen. Dazu müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass wir Menschen nicht nach ihrer Herkunft beurteilen dürfen.

Geschichte als Anknüpfungspunkt

Am 23. Februar wird der 17.000 Toten gedacht, die in Pforzheim 1945 ums Leben kamen. Meist werden dabei Erlebnisse von Pforzheimer/-innen während und nach dem Luftangriff aufgezeigt. Neben der Trauer um Verwandte, die viele ältere Pforzheimer/-innen durchleben, wird auch symbolisch aller Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Der Weg von 1933 bis zur Zerstörung der Stadt wird hingegen nur begrenzt und im Stadtbild und der medialen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar nachgezeichnet. So entsteht leicht der Eindruck, dass Pforzheim zufällig kurz vor Kriegsende angegriffen wurde.

Von Nazi-Deutschland begonnener Krieg

Dabei war es die Härte des von Nazi-Deutschland begonnenen und von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragenen Vernichtungskriegs, die nun auch auf Pforzheim zurück fiel. Die Lehre aus dem 23. Februar kann nur lauten: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Geschichte. Das muss bedeuten, die Bedingungen und Mechanismen dieses Krieges und der industriellen Massenvernichtung zu benennen, und nicht, sich auf zwangsläufig durch Krieg hervorgerufenes Leid zu fokussieren. Aus Geschichte zu lernen muss bedeuten, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf [Willi Brandt]. Wir treten dafür ein, dass dieser gesellschaftliche Konsens wiederhergestellt und verteidigt wird! Eine solch klare Positionierung in der Stadt würde es dem FHD ungemein erschweren, sich der allgemeinen Trauerstimmung zu bedienen und sich selbst als eine Trauergruppe unter vielen darzustellen.

Für ein Pforzheim ohne Nazimahnwache am 23. Februar

Wir möchten an die erfolgreiche Demonstration zum 23. Februar 2010 anknüpfen. Über 500 Demonstrant/-innen haben klar gemacht: Für Nazis und ihre Inhalte ist in Pforzheim kein Platz! Auf unserer Open-Space-Konferenz ‚Wie positioniert sich Pforzheim gegen Rechts‘ war ein Ergebnis, dass wir uns das gesamte Jahr mit Rassismus in all seinen Facetten auseinandersetzen müssen. Konkret zum 23. Februar sollten wir uns dabei ein Beispiel am Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ nehmen, das es am 13. Februar 2010 geschafft hat, mit Massenblockaden als Aktion des zivilen Ungehorsams den größten regelmäßigen Naziaufmarsch in der Bundesrepublik zu verhindern. Unsere Perspektive kann nur ein Pforzheim sein, das gemeinschaftlich und aus der Bevölkerung dafür sorgt, dass hier keine Naziveranstaltungen stattfinden können! Für ein Pforzheim ohne Nazimahnwache am 23. Februar!
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1 Nazis verstehen unter Deutschen diejenigen, die sie zu ihrer konstruierten ‚Volksgemeinschaft‘ zählen; so gehören beispielsweise Jüdinnen und Juden, Behinderte oder politische Gegner/-innen nicht zu den Deutschen.
2 Unter ‚Rechts‘ verstehen wir sowohl offen faschistische Bestrebungen als auch Formen des Rechtspopulismus, jedoch keine demokratischen Kräfte
3 Der Heidnische Sturm Pforzheim ist eine 2005 gegründete, rechtsradikale Kameradschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon 0711 603237

Fax 0711 600718

Winnenden – Killerspiele

Donnerstag, 10. Februar 2011 von Benjamin

Scheinbar wird immernoch das Verbot sogenannter „Kilerspiele“ gefordert um Amokläufe zu verhindern.

Gut, der Vater wusste von den Mordphantasien seines Sohnes, hat ihn mit zum Schießtraining genommen und seine Waffen und Munition nicht weggeschlossen, aber die Computerspiele, die waren Schuld.

Die Angehörigen der Opfer wollten eine Gefängnisstrafe für den 52-Jährigen erreichen. Damit solle nicht zuletzt ein Zeichen gegen Gewalt, Killerspiele und privaten Waffenbesitz gesetzt werden.
….

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7605032/1v5i514/index.html

Interviews zu aktuellen Protesten in Ägypten

Donnerstag, 10. Februar 2011 von Moritz

Ein Artikel von radio corax vom 09.02.2011 geposted um 18:46 Uhr; Themen: Freiräume Medien Repression Weltweit

Radio Corax sprach mit Hannes Bode, der die Entwicklungen im Nahen Osten seit Jahren beobachtet und analysiert. Er redete über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Demokratiebewegung in Ägypten sprach, und über die Dynamik der Anti-Regime-Proteste und die jüngsten Demonstrationen und Streiks in ganz Ägypten berichtete. Er sprach zudem in der Sendung live mit Sherif, einem jungen Demonstranten, der seit Wochen in Kairo auf der Straße ist. Dieser sprach über seine Wahrnehmung der Proteste und ihrer Wirkung und die Pläne der Demonstranten.
Obwohl am Dienstag, 08.02., in Ägypten die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste am 25.01. stattfanden, ist das Thema in der deutschen Presse kaum mehr präsent, Spiegel, Tagesschau und Co. berichteten nur von 100.000 Demonstranten.
Dabei gingen in Ägypten an diesem Tag zwischen 4 und 7 Millionen Menschen auf die Straße, auch in dutzenden kleineren Städten und an Industriestandorten, wo gleichzeitig bereits mehr als 30.000 ArbeiterInnen in den Ausstand getreten sind. In entlegeneren Gebieten ging das Regime mit brutaler Gewalt gegen Protestierende vor, es gab Tote und mehr als hundert Schwerverletzte. Mittlerweile starben in Ägypten mehr als 300 Menschen, das Regime hat bisher keine Reformen, sondern lediglich Lippenbekenntnisse geliefert. Der „strongman“ Omar Suleiman teilte gar mit, das „ägyptische Volk“ sei nicht bereit für Demokratie. Doch immer mehr Menschen stellen sich hinter die Forderung nach dem „Sturz des Regimes“, quer durch religiöse, soziale oder politische Gruppen.

Radio Corax sprach nun mit Hannes Bode, der die Entwicklungen im Nahen Osten seit Jahren beobachtet und analysiert. Er redete über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Demokratiebewegung in Ägypten sprach, und über die Dynamik der Anti-Regime-Proteste und die jüngsten Demonstrationen und Streiks in ganz Ägypten berichtete. Er sprach zudem in der Sendung live mit Sherif, einem jungen Demonstranten, der seit Wochen in Kairo auf der Straße ist. Dieser sprach über seine Wahrnehmung der Proteste und ihrer Wirkung und die Pläne der Demonstranten.


Artikel unter Creative Commons-Lizenz

Und hier gibts den Beitrag zu hören:
http://www.freie-radios.net/…
Solidarität mit allen die für Freiheit und Demokratie kämpfen!

Deutsche Waffen, Deutsches Geld…

Dienstag, 01. Februar 2011 von Moritz

Wieder mal sieht man was aus Waffenexporten zur „Friedenssicherung“ wird:

Waffen made in Germany für das ägyptische Regime
„Friedensorganisationen kritisieren, dass die Waffenlieferungen zwischen 2008 und 2009 für Ägypten verdoppelt worden sind

Werden die Proteste in Ägypten auch mit Waffen aus Deutschland unterdrückt? Diese Frage stellt sich, nachdem Friedensorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen haben, dass das Land am Nil zu den bedeutenden Importeuren von Waffen aus Deutschland gehört. “ (weiterlesen auf Telepolis)

Was juckt’s mich
Wenn ein Negerstamm krepiert
Weil eine deutsche Gasgranate explodiert
Was juckt’s mich
Wenn ein Araber verreckt
Weil in ihm eine deutsche Kugel steckt

Was juckt’s mich
Wenn die halbe Welt
über’n Jordan geht
Wenn’s mit uns’rer Wirtschaft
Nur nach oben geht

Deutsche Waffen, deutsches Geld
Schaffen Ordnung in der Welt
Deutsche Waffen, deutsches Geld
Schaffen Ordnung in der Welt

Was juckt’s mich
Wenn da irgendwo ein Kind nur Hunger hat
Dafür gibt’s auf ’nen deutschen Panzer
Zehn Prozent Rabatt
Was juckt’s mich
Wer da unterdrückt, oder wer der
Unterdrückte ist
Hauptsache die Kohle stimmt
Uns die Partei die sich dran rausfrisst

Und wenn uns das Gewissen plagt
Und in der Zeitung Schlimmes steht
Dann schicken wir noch Medikamente
Damit es weiter geht

Normahl: Deutsche Waffen

 

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