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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Gutti überm Müll

Mittwoch, 26. Januar 2011 von Moritz

Habe mir den lieben Verteidigungsminister aufgehängt… genau über den Mülleimer! Wenn ich ihn mit Müll bewerfe fällt dieser in den Sack, vielleicht fällt Gutti demnächst mit.

Posing mit seiner Frau bei Kerner in Afghanistan. Die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr, teure Transportpanzer und jetzt auch noch Transportflugzeuge. Auf der anderen Seite ist angeblich kein Geld da…

Militärtransporter wird weiter gebaut – Deutschland dealt mit A400M
Die Regierungskoalition einigt sich auf die Fortsetzung des A400M-Programms. Sie will aber ein Viertel der von Deutschland bestellten Militärtransporter an Dritten weiterverkaufen. Die Grünen sind entsetzt und sprechen von einem „faulen Deal“. Dies sei ein Geschenk für EADS, für das der Steuerzahler die Risiken trage. (weiterlesen auf ntv.de)

Echt toll, was da so abläuft. Deutschland ist ja inzwischen auch im Krieg. Soldaten töten und morden. Ob das jetzt auf Befehl passiert oder nicht – es ist immer noch ein Mensch dahinter, der sich entschließt einen anderen Menschen zu töten und da kommt man auch nicht aus der Verantwortung, da ist Befehl nicht Befehl, da ist Töten gleich Töten! Das ist jetzt vielleicht ein bisschen platt formuliert, aber was soll man dazu groß sagen. Aber der internationale Terrorismus ist ja für alles zu haben…

Wie wäre es statt Waffen mit der Erhöhung von Harz IV Regelsätzen, der Rente oder des Kindergelds? Oder freie Bildung statt Rumgeballer, Personennahverkehr umsonst statt Panzer und Transportflugzeugen oder einfach Nachdenken vor der nächsten Wahl und das Kreuz nicht bei einer Kriegspartei machen!

Dresden nazifrei

Mittwoch, 26. Januar 2011 von Moritz

Am 19.02.2011 ist es wieder soweit und deshalb an dieser Stelle meine Solidarität:

„2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Wieder Nazis in Dresden blockieren!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Stellt euch quer, überall! Faschismus ist keine Meinung!

Auch in Pforzheim gibt es sicher wieder etwas zu tun

(Nichts) Neues von der Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 18. Januar 2011 von Moritz

BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und Richterbund.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim „Anfangsverdacht“ einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. (weiterlesen)

Hin und her, eins ist sicher, die Vorratsdatenspeicherung ist die Scheiße am Schuh der Koalition.

Slim Amamou – Mitglied der Piratenpartei Tunesien Minister in der neuen Regierung!

Montag, 17. Januar 2011 von Kai

Wir gratulieren Slim Amamou, einer der 3 Piratenpartei Mitglieder die vor ein paar Tagen in Tunesien inhaftiert wurden. Er ist  nicht nur aus der Haft entlassen worden, sondern wurde jetzt zum Minister Staatssekretär für Jugend und Sport in der aktuellen Tunesischen Übergangsregierung ernannt! Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem Amt und besonders bei der Stabilisierung seines Landes.

Quellen: http://www.numerama.com/magazine/17836-arrete-sous-ben-ali-le-blogueur-slim-amamou-devient-ministre.html#com1293764

http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/9363808.stm

Update:
Es hatte sich durch die doppelte Übersetzung ein Fehler eingeschlichen.

CSU.de nutzt Google Analytics

Montag, 17. Januar 2011 von Moritz

Jetzt wirds happig. Nachdem inzwischen das LMG Königsbach, die Junge Union Enzkreis Pforzheim, die FDP Enzkreis Pforzheim und Rülke von der FDP unseren Forderungen gefolgt ist, fordern wir nun die CSU (ja genau die) dazu auf die Datensammlung mit Hilfe von Google Analytics zu stoppen! Sollte die CSU nicht reagieren, werden wir das Problem der zuständigen Aufsichtsbehörde melden! Datenklau stoppen, Google Analytics abwracken!

Der Beweis (Auszug aus dem Quelltext von http://www.csu.de/partei/index.htm)

CSU Google Analytics

CSU Google Analytics

Wie aus den letzten Artikeln ersichtlich, sollte die CSU nun reagieren, die Presse ist eingeschaltet (Pressemitteilung CSU verwendet Google Analytics).

Wohl auch die FDP Enzkreis Pforzheim nutzt Google Analytics

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

http://www.fdp-enzkreis.de/ und http://www.fdp-pforzheim.de/ enthalten im Quelltext:



fdp pforzheim rülke

fdp pforzheim rülke

Soweit ists dann wohl noch nicht mit den leeren Versprechungen. Google Analytics im Quelltext widerspricht doch dem politischen Programm der FDP, oder? Herr Rülke, sorgen sie dafür, dass nicht weiter gespeichert wird, was nicht gespeichert werden sollte. Da ich vor ein paar Jahren auch schon mit ihnen persönlich gesprochen habe, frage ich mich eh, wie sie es zum Fraktionsvorsitzenden geschafft haben. Das sagt dann doch einiges über die FDP Fraktion im Landtag aus.

Junge Union Enzkreis Pforzheim verwendet Google Analytics

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

Nachdem das LMG Königsbach bereits unseren Forderungen gefolgt ist, fordern wir nun die Junge Union Enzkreis Pforzheim dazu auf die Datensammlung mit Hilfe von Google Analytics zu stoppen! Sollte die Junge Union nicht reagieren, werden wir das Problem der zuständigen Aufsichtsbehörde melden! Datenklau stoppen, Google Analytics abwracken!
1. Einsatz von Google Analytics

Der Quelltext der Website: http://www.ju-enzkreis.de/ verrät das Problem. Darin ist nämlich folgende Information enthalten:

junge union pforzheim

junge union pforzheim

Warum ist das so nicht erlaubt?

Dazu einen Ausschnitt aus der Homepage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

„Ein Website-Betreiber nutzt den Google Analytics Service. Ist diese Datenerhebung zulässig?

Google Analytics ist ein Werkzeug, um Webanalysen durchzuführen. Unternehmen, die dieses Werkzeug einsetzen, können so gezielte Informationen über die Zugriffe auf ihre Internet-Angebote erhalten.

Derzeit ist die Nutzung des kostenlosen Google Analytics Service durch Website-Anbieter unzulässig. Google muss dessen Konfiguration so ändern, dass die Betroffenen ihr Recht auf Widerspruch, Information und Auskunft sowie Löschung der Daten wirksam wahrnehmen können. Für den rechtswidrigen Einsatz des Dienstes haften die Website-Betreiber.

Für deren datenschutzrechtliche Kontrolle sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Eine Liste der Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden können Sie unter Adressen und Links nachlesen.

Weiterführende Informationen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Google Analytics enthält der 31. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

(Quelle: http://www.bfdi.bund.de/… 5. Juni 2010 10:05 Uhr)

Was bedeutet das genau?

Datenschutz von Benutzerprofilen

Datenschutzrechtlich betrachtet ist dieses Tool von Google problematisch und umstritten. Praktisch kann Google mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil von Webseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldepflichtiger Google-Dienst von den Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personen zugeordnet werden.

Hinzu kommt, dass das Telemediengesetz in Deutschland nach § 12 Abs. 1 TMG eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wird aber mitunter die vollständige IP-Adresse (eine benutzerbezogene Angabe) des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, was dem Datenschutz des Benutzers entgegenwirken kann. Sofern der Benutzer nicht vorher eingewilligt hat, ergeben sich diesbezüglich Probleme. Es ist bisher nicht geklärt, welche Rechtsgrundlage dies erlauben soll (siehe § 12 Abs. 1 TMG). Google Analytics ist ein Dienst, welcher sich beim Aufruf einer Website anonym verhält. Das heißt, dass der Aufrufende diese Interaktion mit Google Analytics gar nicht erst erfährt. Fazit: Es ist umstritten, ob eine solche Übermittlung verboten ist. Hinzu kommen rechtliche Schwierigkeiten, etwa dass eine Einwilligung „bewusst“ erfolgen muss (§ 13 Abs. 2 TMG) und die Webseite nicht nur bei einer Zustimmung zugänglich gemacht werden darf (§ 12 Abs. 3 TMG).

Weiterverarbeitung der Daten

Durch den Einsatz von Google Analytics wird eine Webseite für Google transparenter, da Google Einblick in die spezifischen Zugriffe der Webseite bekommt. Es ist umstritten, ob diese Daten von Google (intern) weiterverarbeitet werden oder nicht.

Google könnte mit den durch Analytics erhaltenen Daten beispielsweise den Suchalgorithmus anpassen. Bei Websurfern, die ein Konto bei Google besitzen (und somit das „Google-Cookie“ in ihrem Browser gespeichert haben), wäre Google technisch in der Lage, die gesammelten Datenspuren mit einem Nutzerkonto zu verknüpfen, und genau nachzuvollziehen, wer sich wann auf welcher Webseite aufgehalten hat. Dies betrifft alle Webseiten, die Google Analytics einsetzen.

Darüber hinaus wäre es auch denkbar, dass exakte Informationen darüber gespeichert werden, welche Produkte wie oft, wann und zu welchem Preis in einem Onlineshop verkauft werden. Selbst die Erfassung des monatlichen Gesamtumsatzes wäre möglich.[4]

Literatur

  • Timo Aden: Google Analytics – Implementieren. Interpretieren. Profitieren. 2009, Hanser Fachbuch, ISBN 978-3-446419-05-6
  • Brian Clifton: Advanced Web Metrics with Google Analytics. 2008, Wiley Pub., ISBN 978-0-470-25312-0

(Quelle: http://de.wikipedia.org/… 5. Juni 2010 10:15 Uhr)

„haben wir unser Ziel erreicht“?

Freitag, 14. Januar 2011 von Moritz

Ein Blick hinter die Fassade der Grünen, die CSU hat da wohl weniger hinter der Fassade:

Guter Kommentar zum Video von welt.de:

„Immerhin hat die Partei (CSU) sonst keine Peinlichkeit ausgelassen. Wer noch nicht wusste, wie sich fremdschämen anfühlt, dem sei der Spot gegen die Grünen empfohlen. Er ist in dieser Hinsicht ein Meisterwerk. „Grün und dumm“ steht das Männlein also im Wald, wie uns der Lieddichter mitteilt „und hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um“. Nun gehört die Steinschleuder seit mindestens 25 Jahren nicht mehr zum Repertoire grüner Politik. Auch ist nicht bekannt, dass bei den jüngsten Demonstrationen in Stuttgart oder im Wendland, wo grüne Spitzenpolitiker dabei waren, die archaische Waffe aufgetaucht wäre.“

 

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