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Ein Schuh für Schäuble

Disziplinarmacht =? elektronische Fußfessel

Mittwoch, 29. Dezember 2010 von Moritz

Wir wissen was deine Fußfessel letzten Sommer getan hat v2
„Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser“(1) urteilt die Gruppe Fettes Brot in einem ihrer Songs, wenn es um die Qualität der Überwachung in der heutigen Gesellschaft geht. Die Brote sind jedoch nicht die Ersten, Michel Foucault beschäftigte sich ausführlich mit diesem Thema in der historischen Entstehung und formulierte dabei das Konzept der Disziplinarmacht. Inwieweit jedoch unterscheidet sich Foucaults Disziplinarmacht von heutigen Überwachungsmechanismen wie der elektronischen Fußfessel und bieten sich durch die heutigen Techniken nicht Methoden und Möglichkeiten, an die selbst Foucault nicht im Traum gedacht hätte.

Michel Foucault untersucht in „Überwachen und Strafen – Die Geburt des Gefängnisses“ die vorherrschenden Machtmechanismen. Dabei stellt er fest, dass in Europa seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert die Macht nicht mehr bei souveränen Herrschern wie noch im Absolutismus liegt. Er beobachtet „Techniken der Kontrolle, der Überwachung und des Zwangs, die das Verhalten der Individuen bis in die kleinsten Details verfolgen und regeln“(2) und fasst diese unter dem Begriff Disziplinarmacht zusammen.

Aber beobachten wir doch selbst: „Baden-Württemberg wird als erstes deutsches Bundesland die sogenannte elektronische Fußfessel als Alternative zu einer Haftstrafe einführen.“(3) „Vorreiter sind allerdings verurteilte Sexualstraftäter, die etwa in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten nach Verbüßung ihrer Strafe […] überwacht werden.“(4) „Auch in Südkorea will man nun die elektronische Fußfessel vermehrt bei Sexualstraftätern einsetzen.“(5) Es wird also kontrolliert, überwacht, verfolgt und geregelt und dies nicht nur in Europa. Durch die Anwendung der Fußfesseln kommt es dazu, dass sich verurteilte Straftäter_innen selbst disziplinieren müssen. Denn die elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der den jeweiligen Standort an die zuständige Behörde übermittelt. Der Standort wird dann mit einem vorher ausgearbeitetem Wochenplan abgeglichen. Stimmen Realität und Plan nicht überein, droht eine Verschärfung des Strafvollzugs.

Aber entspricht die elektronische Fußfessel wirklich der Art Disziplinarmacht die Foucault beschreibt? Die Disziplinarmacht bewahrt die Ordnung im System und dadurch das System selbst. Sie muss das bewahren und vorantreiben, was das Gesamte vorantreibt. Also ist das Ergebnis in einem kapitalistischen System wirtschaftlich, das heißt möglichst produktiv und billig. Dafür ist eine Umerziehung derjenigen nötig, die dem System in irgendeiner Weise schaden. Deshalb muss die Anwendung selbst wirtschaftlich sein und die Träger_innen der Fußfessel sollen durch das Tragen der Fußfessel gesetzes- also systemkonform werden.
Die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel ist auf jeden Fall billiger als das Einsperren. Die Gefängnisse sind in vielen Ländern überfüllt und die Unternehmen, bei denen die Fußfesseln geleast werden, bieten sie bereits zu einem günstigen Preis an. Außerdem „ist der Kostenvorteil der elektronischen Überwachung umso größer, je mehr Menschen die Fußfessel tragen“(6). In diesem Punkt würde sich der Logik der Disziplinarmacht nach die elektronische Fußfessel für alle Gefangenen auf lange Sicht durchsetzen, weil die Innenministerien und dadurch die Staaten selbst Geld sparen würden.
Weil die Fußfesseln noch nicht so lange im Einsatz sind, es viele verschiedene Modelle gibt und diese bei weitem nicht technisch ausgereift sind, ist im Moment noch kein eindeutiges Urteil darüber möglich, ob auch eine Umerziehung im Sinne der Logik der Disziplinarmacht erfolgt. Auf jeden Fall kommt es zu einem vermeintlichen Zugeständnis von Freiheiten und es werden Alternativen zu Gefängnissen geschaffen, die nicht nur auf Grund der hohen Rückfallraten immer mehr in Kritik geraten. Im Gegensatz dazu erreichen die neusten Modelle der elektronischen Fußfessel in den USA „70 Prozent Rehabilitationsquoten“(7). Selbst bei etwas geringeren Zahlen würde so die Fußfessel eine höhere gesellschaftliche Verwertbarkeit der ehemaligen Straftäter mit sich bringen.
Es kann durch die Fußfessel aber auch eine Zwangsumerziehung entstehen. Die Träger_innen disziplinieren sich nicht, weil sie einsehen, dass ihre strafbare Handlung falsch war, sondern weil sie härter verurteilt werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen im Umgang mit ihrer Fußfessel halten. Die Träger_innen sind keine Individuen mehr, sondern Punkte auf einem Bildschirm der Überwacher_innen. Es ist also fraglich, ob die Fußfessel allein zukünftige Straftaten verhindert oder nur das Zeitmanagement und das Überwachungsbewusstsein der Träger_innen diszipliniert.
Ein Pilotprojekt in Frankreich hat zudem ergeben, dass es durch das Tragen der elektronischen Fußfessel zu „psychischen Ausfällen“ kommen kann. Es käme zu einer Umwandlung der physischen Belastung im Gefängnis durch eine „abstraktere Drohung“ an Stelle von einfachen Gefängnismauern und Gittern. Deshalb wurde dort das Tragen der Fußfessel auf sechs Monate beschränkt.(8) Also gilt es abzuwägen, ob der psychische Schaden eventuell den Nutzen zu weit schmälert, so dass die elektronische Fußfessel nicht lohnt. Jedoch spricht eine ständiges Bewusstsein, bzw. eine ständige Angst vor Überwachung, und ein geregelter Tagesablauf durchaus für die Bestätigung der Disziplinarmacht, weil sich die Träger_innen dadurch konform verhalten. Außerdem stellen die elektronischen Fußfesseln nur einen Schritt der Anpassung dar, bis die dann angepasste Gesellschaft wieder neue Anpassungen verlangt, um sich erneut dem ewigen Wechselspiel der Anpassung Preis zugeben.

Das die Fußfessel nur einen von vielen Mechanismen der Disziplinarmacht in unserer Gesellschaft darstellt, ist klar. Viel umfangreicher sind präventive Maßnahmen, welche die ganze Bevölkerung überwachen und dadurch kontrollieren wollen. Abstrakte Gefahren und Verbrechensszenarien lösen wohl eine derartige Angst aus, dass die Anpassungen seitens der disziplinarischen Maßnahmen immer weiter zunehmen können. Das europäische Parlament beschließt die Vorratsdaten-speicherung, der Bundestag bestätigt am 9. November 2007 die Forderung mit einem Gesetz. Es besteht ein jedoch ein „eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“(9). Auch winkt das europäische Parlament das SWIFT Abkommen zur Datenauslieferung von Finanztransaktionsdaten an die USA durch, welches Datenbanken zur globalen Überwachung frei gibt. Zusätzlich schenkt die Bundesrepublik ihren Bürgerinnen und Bürgern zum Jahr 2011 eine erneute Volkszählung. Das Zensusgesetz ermöglicht eine umfassende behördliche Datensammlung. Freiwillig abgegebene persönliche Datenberge werden von Global Playern wie Google oder Facebook verwaltet. Das diese Daten dort eher unsicher sind und das Menschen die Überwachungsmöglichkeiten des Internets unterschätzen ist wahrscheinlich. Und zu guter Letzt tragen fast alle ihre ganz persönliche Fußfessel bereits in der Hosentasche – das Handy. Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstaktivitäten machen Auswertung von Bewegungsprofilen, Ortung und Abhören, also Kontrolle und Überwachung, möglich.

Es gibt inzwischen zwar mehr technische Möglichkeiten zur Überwachung als zu der Zeit, in der Foucault „Überwachen und Strafen“ verfasst hat, jedoch werden seine Beobachtungen dadurch eigentlich nur bestätigt und seine Idee der Disziplinarmacht verfestigt sich. Jedoch regt sich auch Widerstand, der zum Teil durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wird. Es gilt also abzuwarten, ob ein Protest Überwachung stoppen kann oder ob Überwacher_innen den Menschen wieder nur ein Stück entgegen kommen, bis der Protest abflaut. Wenn man sich Foucault anschließt und versucht eine Prognose zu treffen wäre die logische Konsequenz die Beschneidung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts durch die Politik. Bei einem Besuch der Universität Karlsruhe meinte Wolfgang Schäuble auch schon, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Aber keine Angst: „Es hat niemand vor einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten“(10). (Moritz/Ein Schuh für Schäuble)

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(1) Fettes Brot 2008: Erdbeben Remix EP, „Kontrolle“
(2) Michel, Boris: Lexikon zu Soziologie (5. Auflage 2011) VS Verlag für Sozialwissenschaften „Disziplinarmacht“
(3) Becker, Matthias Martin 2009: „Willkommen im Panopticum?“
(4) Rötzer, Florian 2010: „Möglichst alle Sexualstraftäter an die elektronische Leine“
(5) Rötzer, Florian 2010: „Möglichst alle Sexualstraftäter an die elektronische Leine“
(6) Becker, Matthias Martin 2009: „Willkommen im Panopticum?“
(7) Rilke, Ben 2010: „Verkabelter Kuschelvollzug oder die Neuregelung des Waffenscheins“
(8) Vergleich: Wikipedia: Die freie Enzyklopädie „Elektronische Fußfessel“ 28.12.10, 21:38 Uhr
(9) AK Vorrat: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html 28.12.10, 21:43 Uhr
(10) Wolfgang Bosbach [CDU] 18.04.07 Phoenix Diskussionsrunde

Verwendetes Material:

Literatur:

Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. 9.Auflage. Suhrkamp-Taschenbuch 2271, Frankfurt am Main (deutsche Erstausgabe) 1994 / Neuauflage 2008 (Originaltitel: Surveiller et punir – la naissance de la prison, Paris 1975, übersetzt von Walter Seitter), ISBN 978-3-518-38771-9.

Andreas Hetzel: Interpretation. Michel Foucault: Überwachen und Strafen / Der Wille zum Wissen. In: Interpretationen. Hauptwerke der Sozialphilosophie. Reclam, Stuttgart 2001, ISBN 3-15-018114-3, S.195-224.

Werner Fuchs-Heinritz (Herausgeber), Daniela Klimke (Herausgeber), Rüdiger Lautmann (Herausgeber), Otthein Rammstedt (Herausgeber), Urs Stäheli (Herausgeber), Christoph Weischer (Herausgeber): Lexikon zur Soziologie. 5.Auflage. Vs Verlag, Würzburg, ISBN-10: 3531166026

Internet:

Texte:

Fuchs, Kornelia 28.08.10: „Schwerkriminelle machen keine Probleme“
http://www.stern.de/politik/ausland/fussfessel-in-grossbritannien-schwerkriminelle-machen-keine-probleme-1597597.html
Autor_in unbekannt (DPA) 29.07.09: „Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein“
http://www.stern.de/politik/deutschland/pilotprojekt-baden-wuerttemberg-fuehrt-elektronische-fussfessel-ein-707601.html
mre/Reuters 26.08.10: „Koalition führt Fußfesseln für Sexverbrecher ein“
http://www.stern.de/politik/deutschland/reform-der-sicherungsverwahrung-koalition-fuehrt-fussfessel-fuer-sexverbrecher-ein-1597313.html
joe/APN/DPA 04.08.10: „Nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung“
http://www.stern.de/politik/deutschland/innenminister-zur-sicherungsverwahrung-nicht-gefaengnis-aber-auch-keine-luxuseinrichtung-1589838.html
Wilken, Andreas 11.03.09: „Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-kritisiert-Bundesverfassungsgericht-205879.html
Wegner, Sonja 15.11.10: „In Salzburg schon zehn Häftlinge mit Fußfessel“
http://www.salzburger-fenster.at/redaktionell/1420-in-salzburg-schon-zehn-haeftlinge-mit-fussfesseln-.html
Rilke, Ben 09.12.10: „Verkabelter Kuschelvollzug oder die Neuregelung des Waffenscheins“
http://community.zeit.de/user/benrilke/beitrag/2010/12/09/verkabelter-kuschelvollzug-oder-die-neuregelung-des-waffenscheins
Rötzer, Florian 16.07.10: „Möglichst alle Sexualstraftäter an die elektronische Leine“
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148028
Becker, Matthias Martin 04.05.09: „Willkommen im Panopticon?“
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30219/1.html

Videos:

Reuters; Panorama 10.11.10: „Fußfesseln für Häftlinge ein Erfolg“
http://www.stern.de/panorama/test-in-baden-wuerttemberg-fussfessel-fuer-haeftlinge-ein-erfolg-1622709.html
Fettes Brot 2008: Erdbeben Remix EP, „Kontrolle“
http://www.myvideo.de/watch/7353418/Fettes_Brot_Kontrolle

Websites:

AK Vorrat: Vorratsdatenspeicherung (28.12.2010, 22:18 Uhr):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html
Ein Schuh für Schäuble: Thema Überwachung (28.12.2010, 22:19 Uhr):
http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?cat=484
Justizministerium Baden-Württemberg (28.12.2010, 22:41 Uhr)
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1229914/index.html

How energy is consumed across Europe?

Sonntag, 19. Dezember 2010 von Benjamin

http://blog.okfn.org/2010/12/16/exploring-european-energy-data/

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

Christian Ströbele über Wikileaks und Julian Assange

Sonntag, 19. Dezember 2010 von Benjamin

Klare Leseempfehlung:

Wikileaks arbeitet Dokumente zur Veröffentlichung auf. Manche bleiben unveröffentlicht, manchmal werden Klarnamen und Gesichter verpixelt. Ich kenne keinen Fall, bei dem der Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt oder Personen akut gefährdet wurden. Wikileaks trägt damit die gleiche Verantwortung wie Bild, Spiegel und Süddeutsche, wenn diese Interna der deutschen Geheimdienste oder aus dem geheimen Nato-Bericht zur Bombardierung im afghanischen Kundus veröffentlichten.

Nach Wikileaks-Dokumenten übte die US-Diplomatie 2007 Druck aus, um die Vollstreckung der Haftbefehle gegen CIA-Agenten zu verhindern, die den Deutschen El Masri entführt hatten. In diesem Skandal gibt es noch viel zu enthüllen. Nicht nur deshalb warte ich gespannt auf Neues aus dem Paket mit den 250.000 Dokumenten.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/im-zweifel-fuer-die-aufklaerung/

Nachtrag zu Cop 15

Samstag, 18. Dezember 2010 von Benjamin

Kopenhagen 2009: Dänische Polizei brach das Recht

Dänisches Gericht verurteilt Vorgehen der Polizei während des letztjährigen Klimagipfels. Auch Journalisten wurden bewusst angegriffen

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148950

Unser Artikel zur Cop 15 http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?p=403

De-Mail und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Freitag, 17. Dezember 2010 von Benjamin

Der Bundesrat fordert eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (also so etwas wie PGP)

Die Bundesregierung hat der Forderung des Bundesrats nach der Ende-zu-Ende Verschlüsselung widersprochen: „Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache – und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche – Nutzbarkeit durch die Bürger“

http://www.golem.de/1012/80203.html

Ja, ne is klar.

Da soll man sich ne Ausweis-App runterladen, ne Firewall installieren, seinen Virenscanner und das Betriebssystem aktuell halten, aber eine gescheite Verschlüsselung (sogar in die Ausweis-App integrierbar) das überfordert den Nutzer !!!

Bemerken die eigentlich noch wie dämlich ihre Verschleierungstaktiken sind? – Natürlich ist eine sichere Verschlüsselung unpraktisch (für Schnüffler), weil sie tut, was sie soll – Schnüffler aussperren!

PS: Hiermit stelle ich einen GO-Antrag auf Erschießung ähm. natürlich Abwahl, besser noch Rücktritt der Bundesregierung

Der JMStV ist gestoppt, doch warum? und wie lange?

Freitag, 17. Dezember 2010 von Benjamin

Vermutlich nur aus Machtpolitk und nicht so lange wie wir zu hoffen wagen.

Lest den Artikel !

http://blog.koehntopp.de/archives/2986-Ein-paar-Zwischenbemerkungen,-bevor-der-Tanz-wieder-losgeht.html#extended

Ich denke, der Jugendmedienschutz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen versuchen, Heil in der Entwicklung von Technologien zu suchen, wenn Technologie für die Lösung der gestellten Aufgabe komplett ungeeignet ist. Aus der oben dargelegten Folge von Erfahrungen und Überlegungen wird hoffentlich klar, warum gerade Techniker bei dem Problem prinzipbedingt nichts hilfreiches beitragen können.

Schon das Wort ist falsch. Es geht nicht um JugendmedienSCHUTZ. Das kann 2010 nicht funktionieren. Es hat schon 1996 nicht funktioniert. Was wir brauchen ist JugendmedienERZIEHUNG. Durch Menschen. Mit Werten und Überzeugungen.

Grafik warum das System ein Fehlkonzept ist:

http://www.telemedicus.info/article/1911-SchwenkeMoeller-Infografik-zum-JMStV-Update.html

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einfach erklärt

Freitag, 17. Dezember 2010 von Benjamin

Bremse lösen, in die Protestpedale treten

Donnerstag, 02. Dezember 2010 von Moritz

In Stuttgart geht der Protest weiter:
http://www.kopfbahnhof-21.de/

Im Dezember rollt der nächste Castor nach Lubmin:
http://www.contratom.de/…

Studierendenproteste mit einer tiefen Vernetzung in andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind geplant:
Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da! (Donnerstag, den 16. Dezember 2010, 12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg) hoffentlich eine starke Antwort auf die Proteste in Italien und Großbritannien.

Gleichzeitig steckt die derzeitige Regierung in der Zwickmühle. Es stehen sieben Landtagswahlen auf dem Plan für 2011!
Hamburg: ??.02.2011 (derzeit schwarz)
Sachsen-Anhalt: 20.03.2011 (derzeit schwarz rot)
Baden-Württemberg: 27.03.2011 (derzeit schwarz gelb)
Rheinland-Pfalz: 27.03.2011 (rot)
Bremen: 22.05.2011 (rot grün)
Berlin: 18.09.2011 (rot rot)
Mecklenburg-Vorpommern: ??.Herbst.2011 (rot schwarz)

Jetzt schon gibt es keine wirkliche Mehrheit im Bundesrat. Die FDP kratzt an den 5 % Hürden, die CDU erleidet ungeahnte Einbrüche (Wahlumfrage Hamburg).

Diese Bundesregierung regiert nicht mehr lange, wenn wir weiter Druck machen. Geht gemeinsam gegen die Regierung in Berlin, aber auch die Länderregierungen, auf die Straße. Besucht Veranstaltungen von CDU, CSU und FDP und klärt die Menschen auf, seit kreativ! Ob Kopfbahnhof, Regenerative Energien oder Förderung von Kultur und Bildung – die Alternativen sind da, wie wollt ihr leben?

Fettes Brot und Bela B. Tanzverbot:
„Bürger von Babylon in Türmen aus Stahlbeton
dies ist nicht irgend so n Partysong
pardon – stürmische Tage haben begonnen
halten Sie Fenster und Türen geschlossen
Augen und Ohren offen
freut euch Leute, ab heute wird zurückgeschossen
Regierung stürzen ist so easy wie nie weil
das ist ja grad das geile an der Demokratie!“

Bestes Bild zur Schlichtung von S21

Mittwoch, 01. Dezember 2010 von Benjamin
 

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