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Ein Schuh für Schäuble

Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung

Samstag, 30. Oktober 2010 von Benjamin

1.

Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß.

2.

Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de jure offen für breiten gesellschaftlichen Input sind, de facto aber weitgehend geschlossen verlaufen.

3.

Der Grund ist, dass nicht alle gesellschaftliche Interessen effektiv genug organisiert sind, um an den jeweiligen Debatten teilnehmen zu können. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung:  Daneben spielt auch die schiere Komplexität der zu regelnden Probleme und der denkbaren Lösungsansätze eine Rolle. Die Wirklichkeit verändert sich ständig, und alles hängt mit allem zusammen. Jede Lösung wirft neue Folgeprobleme auf, die ihrerseits nach Lösungsvorschlägen verlangen.

4.

Um an der Debatte auf Augenhöhe teilnehmen und seinem Standpunkt Gehör verschaffen zu können, muss man diese Interdependenzen, Verzweigungen und Verflochtenheiten durchdrungen und verstanden haben. Das ist enorm aufwändig. Diesen Aufwand zu betreiben, lohnt sich im Regelfall nur für diejenigen, für die entsprechend viel auf dem Spiel steht – also für die am unmittelbarsten Betroffenen.

5.

Die Folge: Input kommt im Regelfall von denjenigen, die hinreichend gut organisiert und von dem in Rede stehenden Gesetz so massiv finanziell betroffen sind, dass sich die Kosten für Referentenstellen und Gutachteraufträge rechnen. Alle anderen bleiben vom Diskurs ausgeschlossen.

6.

Damit entgeht dem Diskurs ein erheblicher Teil des Inputs, der für erfolgreiche politische Gestaltung eigentlich nötig wäre. Denn auch relativ diffuse und indirekte Betroffenheit kann, wenn sie im Entscheidungsprozess unberücksichtigt bleibt, die Entscheidung hinterher zum Entgleisen bringen.

7.

Daher ist es nötig, den Aufwand der Teilnahme am politischen Diskurs zu senken. Denn wenn der Aufwand sinkt, lohnt er sich auch für weniger massiv oder direkt Betroffene, und Interessen, die sonst ausgeschlossen wären, können teilnehmen.

8.

Den Aufwand zu senken, ist somit eine politische Aufgabe, der sich der Gesetzgeber annehmen muss. Er muss sich darum kümmern, die Debatten um politische Gestaltungsfragen zugänglicher zu machen und den Kreis der Inputgeber zu erweitern. Mit der bloßen Veröffentlichung von Gesetzesmaterialien und Stellungnahmen und herkömmlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildung ist es dabei nicht getan.

9.

Die Medien können bzw. wollen die Aufgabe, politische Debatten zugänglich zu machen, immer weniger leisten. Das liegt zum  einen an den schwindenden Ressourcen der Verlage und Rundfunkanstalten, zum anderen aber auch an dem veränderten Charakter der Politik: Je mehr durch Verhandlung und Kompromiss anstelle von Polarisierung und Abstimmung entschieden wird, desto weniger lässt sich Politik noch als „Story“ darstellen. Der Ausweg, stattdessen Konflikte bzw. Personen in den Fukus der Berichterstattung zu rücken, kann auf Dauer kein adäquater Ersatz sein.

10.

Die besten Wege, Komplexität zugänglich zu machen, sind Interaktion und Visualisierung. Das Internet ermöglicht eine sehr leistungsfähige Kombination aus beidem: die diskutierten Probleme, Lösungen und Argumente im Gesamtzusammenhang graphisch abzubilden (policy mapping) und interaktiv erfahr- und navigierbar zu machen. Der „Politikatlas Schulreform“ (www.politikatlas.de/schulreform) ist ein erster Ansatz, diesen Weg in die Praxis umzusetzen.

Zu diesem Text:

Es gibt viele Leser des Verfassungsblogs, die enorm viel von politischer Theorie und Praxis verstehen (worauf ich stolz bin).

Dieser Text soll Verbreitung finden. Wenn Sie ihn kopieren, für Ihren eigenen Blog oder Ihre Website verwenden, auf Facebook posten, an Freunde und Bekannte herummailen wollen – tun Sie das unbedingt! Wenn Sie Einwände haben oder mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden sind, schicken Sie mir eine Mail oder hinterlassen Sie mir einen Kommentar.

Danke!

ms

Creative Commons Lizenzvertrag
Zehn Thesen zum Problem interaktiver Gesetzgebung von Maximilian Steinbeis steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany Lizenz.

Beruht auf einem Inhalt unter www.politikatlas.de.

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Übernommen vom Verfassungsblog

Petition: Polizei – Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern

Freitag, 22. Oktober 2010 von Benjamin

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14351

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wasserwerfer auf das gebotene Maß abgerüstet werden müssen. Diese Abrüstung ist so auszuführen, dass Wasserwerfer nicht mit chemischen Wirkungsverstärkern eingesetzt werden können, sowie was Druck und Wasservolumen angeht technisch derart zu begrenzen sind, dass gesundheitliche Schäden bei auch direkter Anwendung auf den menschlichen Körper oder Kopf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.

Hier gefunden: Petition zu Wasserwerfern

–> Mitzeichnen

Lacher am Rande

Freitag, 22. Oktober 2010 von Benjamin

Die Briten haben es geschafft ein 3,5 Milliarden Pfund (rund vier Mrd. Euro) teures Atom-U-Boot vor Schottland auf Grund laufen zu lassen.

http://www.tagesschau.de/ausland/uboot124.html

Die berühmtesten Schuh-Szenen der Welt

Donnerstag, 14. Oktober 2010 von Benjamin

danke ARD 🙂

UN-Vollversammlung am 13. Oktober 1960: Als der philippinische Delegierte Lorenzo Sumulong der Sowjetunion vorwarf, die osteuropäischen Völker zu unterdrücken, rastete der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow aus.

Ob Chruschtschow bei seinem denkwürdigen Auftritt vor der UN-Vollversammlung lediglich zornentbrannt mit seinem rechten Schuh in der Hand herumfuchtelte oder ihn tatsächlich aufs Pult vor ihm schlug – darüber gehen heute die Meinungen der Historiker auseinander. Klar aber ist, dass Chruschtschow einen filmreifen Wutausbruch hinlegte.

http://www.tagesschau.de/schlusslicht/chruschtschow106.html

Schuhattacken weltweit:

Bush duckt sich weg (Archivbild 14.12.2008) (Foto: picture-alliance/ dpa)
Nicht der Politiker selbst, sondern ein Pressevertreter greift 2008 zum Schuh: US-Präsident George W. Bush spricht gerade auf einer Pressekonferenz, als plötzliche der irakische Journalist Montasser al Saidi seinen Schuh nach ihm wirft und brüllt: „Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!“ Bush nimmt die Attacke sportlich und duckt sich weg, in der arabischen Welt wurde al Saidi als Held gefeiert. Ein Jahr später wird auch der chinesische Staatschef Wen Jiabao mit einem Schuh beworfen, als dieser einen Vortrag an der Universität Cambridge hält. Diesmal ist ein Student der „Pantoffelheld“.

Springerpresse erreicht Jahresziel – oder so

Mittwoch, 13. Oktober 2010 von Benjamin

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Ausländer- und Islamfeindlichkeit nimmt zu

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken.

http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

Kurz verlinkt

Mittwoch, 13. Oktober 2010 von Benjamin
 

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