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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

Kriminalbeamten-Bund beweist Inkompetenz

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

Lest selbst was der nette Herr vom BDK von sich gibt:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. „Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage„, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur. […] „Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird“, sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. „Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen“, sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer „ungezügelten Zensur“ wies er als „fadenscheinige Begründung“ zurück.

Es bedarf auch ein hohes Maß an Kriminalität bei einem Stoppschild an einer Kreuzung keine 3 Sekunden zu warten. Ein bisschen länger dauert es da schon seinen PC gegen Websperren immun zu machen ca. 20-30 Sekunden nämlich, wie man auf unter anderem auf YouTube (Suche: „Websperren umgehen“) ausführlich sehen kann. Der Artikel (oben) in ganzer Form ist auf der Seite rp-online.de zu finden.

Wir wissen was deine Fußfessel letzten Sommer getan hat

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

Und so sieht es aus:

Wenn die Gefängnisse voll sind und wenn gespart werden soll, lebt die Diskussion über die elektronische Fußfessel für den Hausarrest bei weniger schweren Vergehen als Ersatz für den Gang in die Zelle oder in der Bewährungszeit regelmäßig an. Vorreiter sind allerdings verurteilte Sexualstraftäter, die etwa in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten nach Verbüßung ihrer Strafe lebenslang mit einer Fußfessel mit einem GPS-Sender überwacht werden. Damit soll verhindert werden, dass sie sich bestimmten Orten nähern und sich an andere Auflagen halten, zu dem soll so durch Abschreckung und Überwachung die Wiederholung einer Straftat verhindert. Es handelt sich also um eine elektronische Leine oder um elektronisches geo-fencing, das nun auch in Deutschland bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern an Stelle der Sicherheitsverwahrung im Gefängnis erwogen wird. […]
Letztes Jahr ist in Südkorea bereits ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Entführer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine Fußfessel tragen müssen. Man darf davon ausgehen, dass die präventiven Maßnahmen mit der Dauerüberwachung auch auf weitere Straftäter erweitert werden. Sexualtäter sind hier nur die Pioniere. In Großbritannien kam schon der Gedanke auf, auch illegale Immigranten an die Leine zu nehmen. Im Zuge der Präventivmaßnahmen, die derzeit überall einziehen, könnten bald auch weitere Personengruppen gezwungen werden, sich an die Leine legen zu lassen. Allerdings machen dies mit ihren Handys ja auch schon viele freiwillig.

Wenn ihr euren Fuß nicht zum Tippen auf die Tastatur bekommt, weil die Fessel so schwer ist, folgt einfach diesem Link zum kompletten Artikel auf telepolis.

Selbst Kulturausschuss des EU-Parlaments: Löschen statt Sperren!

Freitag, 16. Juli 2010 von Moritz

So was aber auch, wer hätte gedacht, dass Löschen statt Sperren der richtige Weg ist… Jetzt müssen sie sich nur noch dran halten!

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments spricht sich in einem Berichtsentwurf (PDF-Datei) zum Vorstoß der EU-Kommission zur Blockade von Abbildungen sexuellen Missbrauchs für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ aus. Der Entwurf, der durch den Kulturausschuss noch abgeändert werden kann, plädiert für die Streichung des Artikels zu Netzsperren. „Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen“, erläutert die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert als zuständige Berichterstatterin.

Der Artikel überschneidet sich zum Teil mit der Meldung von Gestern. Finden kann man den Artikel auf heise.de.

Zu der angeblichen Studie des BKA

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Benjamin

Laut BKA benötigt man dringend Websperren, weil das löschen von Kinderpornographie nicht funktioniert.

Man hat sogar eine Studie gemacht …

Zum Glück hat die sich jemand angeschaut:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/148025

Ein paar nette Zitate aus dem Artikel

Die Studie sagt im wesentlichen wenig aus, so fehlen beispielsweise (zumindest bisher) die Gründe dafür, dass die Seiten weiterhin online sind. Handelt es sich um Seiten, die in den jeweiligen Staaten legal sind? Nimmt die Ermittlung in den jeweiligen Staaten viel Zeit in Anspruch? Woran liegt es im Detail? Darüber schweigt die Studie sich bisher aus.

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol.

Update:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unsere Bundesjustizministerin kritisiert das BKA auch 🙂

http://www.golem.de/1007/76493.html

Erst im Juni 2010 habe das BKA begonnen, auch mit Inhope zusammenzuarbeiten, so die Ministerin. Daher erwartet sie, dass gerade bei im Ausland gehosteten Seiten in Zukunft mit schnelleren Löscherfolgen zu rechnen ist: „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren‘ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

Darüber hinaus verweist Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass belastbare Zahlen „auch von den künftigen personellen Ressourcen“ des BKA abhängen.

Studie: Killerspiele helfen gegen Stress und Depressionen

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Benjamin

Ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein …

http://www.golem.de/1007/76491.html

„Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass gewalthaltige Computerspiele Depressionen und feindselige Gefühle beim Spieler durch eine Art Empfindungsmanagement vermindern“, fasst Dr. Christopher J. Ferguson eine unter seiner Aufsicht an der Texas A&M International University durchgeführte Studie zusammen.

Boykott von DE-Mail

Donnerstag, 15. Juli 2010 von Benjamin

Warum man die DE-Mail aus Datenschutzgründen boykottieren sollte: Boykottiert das gläserne De-Mail!

1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher Aufdeckung.

2. Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.

3. Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG), in dem täglich 12.000 Zugriffe auf Kundendaten erfolgen.

4. Der De-Mail-Gesetzentwurf sieht in § 16 sogar die Namhaftmachung des Postfachinhabers auf Anfrage Privater vor – für die Post oder einen E-Mail-Anbieter wäre eine solche Auskunft eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes.

5. Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus.

6. Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung. Das Recht zur Passwortabfrage besteht zwar bei allen E-Mail-Konten. Normalerweise kann man sich aber mit anonymen Postfächern, multiplen Identitäten und ausländischen Konten vor Zugriffen schützen, was bei De-Mail nicht möglich ist.

7. Obwohl die Beantragung einer De-Mail-Adresse freiwillig sein soll, werden Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben angeboten haben, faktisch schrittweise eine personengebundene und identitätsgeprüfte E-Mail-Adresse zur Voraussetzung des Angebots ihrer Leistungen machen. Ziel des Vorhabens ist dem Bundesinnenministerium zufolge ausdrücklich, „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. Die eindeutige Identifizierung im Internet kann beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Personen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonität oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen.

Die sieben Punkte sind CC-BY daten-speicherung.de.

Facebooks like Button und der Datenschutz

Dienstag, 13. Juli 2010 von Benjamin

Artikel zum „Gefällt-mir-„Button von Facebook

Facebook Social Plugins einbinden – Vorsicht Datenschutz

Bewertungen und Social Plugins im Allgemeinen sowie der „Gefällt-mir-„Button von Facebook im Besonderen sind bei Blogbetreibern äußerst beliebt. Aber Vorsicht:  Webseitenbetreiber müssen ihre Nutzer über den Einsatz der Plugins in den Datenschutzhinweisen informieren. Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Thomas Helbing erläutert, worauf Sie achten müssen.

http://www.drweb.de/magazin/facebook-social-plugins-einbinden-vorsicht-datenschutz/#more

Atomkraftwerk bei eBay?

Dienstag, 13. Juli 2010 von Moritz

Es wird immer abartiger, kein weiterer Kommentar:

In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen neuen Ansatz, die AKW-Laufzeiten zu besteuern. Nach der von den Betreibern gewünschten „Energiestiftung zur Förderung Erneuerbarer Energien“ und der bisher von der Regierung favoriserten „Brennelementesteuer“ ist jetzt eine Versteigerung der Strommengen bei Freigabe der Laufzeiten im Gespräch.
Zusätzliche Laufzeiten sollen in Strommengen umgerechnet und diese dann versteigert werden. Norbert Röttgen sagte der Financial Times Deutschland, dies sei eine interessante Möglichkeit und verdiene eine ernsthafte Prüfung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schürt derweil die Erwartungen an das Versteigerungsmodell kräftig. Es schätzt den Wert einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alle deutschen Atomkraftwerke auf 56 Mrd. Euro.
Weil Versteigerung nach „Marktwirtschaft“ klingt, sind auch FDP-Poliker angetan von dem neuen Vorschlag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer sprach von großer Sympathie, weil es eine wettbewerbliche Lösung ermögliche. Der Vorteil sei, dass nicht Politiker darüber entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten wert seien, sondern die Unternehmen selbst ausloten würden, wie viel ihre jeweiligen Kraftwerke ihnen einbringen.
Große Hoffnungen werden in Auktionsmodelle gesetzt, seit im Jahr 2000 die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auf dem Höhepunkt der Mobilfunk- und Internetblase 60 Mrd. Euro Versteigerungserlöse einbrachte. Die Wiederholung einer solchen Versteigerung für Funk-Lizenzen für das Breitbandnetz brachte vor kurzem aber nur noch 4,4 Mrd. Euro ein. Wie hoch auch immer der Versteigerungserlös für die Laufzeitverlängerung ausfiele, letztendlich würden die Kosten an die Stromkunden weitergereicht.

Artikel gefunden auf telepolis.

Warum Sie nicht mehr finden, was Sie suchen

Dienstag, 13. Juli 2010 von Benjamin

Als ich meine Präsentation für das mündliche Abitur vorbereitet habe, habe ich auch ein Video von der ARD eingebunden.

Das wird für Nachfolger wirklich schwer, weil die ARD die Inhalte jetzt meist nach 7 Tagen löschen muss.

Wenn man also einen Treffer in einem Forum oder bei Google findet, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Videodatei oder der Beitrag nicht mehr abzurufen ist.
(dürften sie alternativ eigentlich einen Download-Link anbieten)

– Genial – soviel zur freien Bildung für alle

PS: Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung wurden auch massiv gekürzt

http://www.tagesschau.de/inland/rundfunkaenderungsstaatsvertrag108.html

Genialer Artikel dazu: http://janschejbal.wordpress.com/2010/07/14/details-zum-loschwahnsinn-bei-den-offentlich-rechtlichen/

 

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