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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Aufruf zur Erstellung einer Antwort auf die 14 Thesen zur Netzpolitik

Mittwoch, 30. Juni 2010 von Benjamin

Was soll ich sagen?

– Macht mit!

http://schmidtlepp.tumblr.com/post/753261743/aufruf-zur-erstellung-einer-antwort-auf-die-14-thesen

Vor einer Woche hat Innenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zur Netzpolitik präsentiert. Hierzu präsentierte er ebenfalls ein Onlinevoting-Tool, das meiner Meinung nach Mitsprachemöglichkeit und Partizipation simulieren soll. Aber die Unzulänglichkeiten dieses Systems sind ein anderes Thema. Nichts desto Trotz würde ich mich natürlich sehr darüber freuen, wenn sich grade Piraten an diesem Tool beteiligen und ihre Meinung kund tun. Unabhängig von der Individuellen Beteiligung einzelner Piraten müssen wir als Partei aber noch einen Schritt weiter gehen.

Wir als Piraten haben zu de Maizières teilweise steilen Thesen etwas zu sagen. Lasst es uns gemeinsam formulieren und in die Debatte einbringen. Leider haben wir hierfür wenig Zeit, bis zum 23.7. soll die Onlinediskussion des Innenministers laufen. Daher würde ich euch bitten eure Ideen, Vorschläge und Wünsche auf einer Wikiseite zu sammeln. Ihr könnt sie mir aber auch unter christopher.lauer@piratenpartei.de zusenden. Unsere Thesen werden im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23.7. präsentiert und vorgestellt, danach in de Maizières Online-Tool eingebracht werden.

Wir dürfen die Diskussion über Netzpolitik in den etablierten Medien (die noch immer einen großen Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ausmacht) nicht den anderen Parteien überlassen. Packen wir es an.Hier gehts zur Wikiseite, auf der die Thesen gesammelt werden sollen.

http://schmidtlepp.tumblr.com/post/753261743/aufruf-zur-erstellung-einer-antwort-auf-die-14-thesen

strahlender Drecksfreistaat

Dienstag, 29. Juni 2010 von Moritz

Dann lagert den Atommüll doch im Bodensee…

CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte deutlich längere Laufzeiten: „Wir brauchen definitiv 15 Jahre mindestens.“ Er zeigte sich überzeugt davon, die Länder bei dieser Frage umgehen zu können. „Die Rechtslage ist eindeutig. Wir brauchen keine Zustimmung des Bundesrates.“ Nach einem Gutachten von Innen- und Justizministerium ist dies allerdings nur bei „moderater“ Laufzeitverlängerung möglich. Die vier großen Energiekonzerne dringen auf längere Laufzeiten der Meiler und drohen mit Klage gegen die Atomsteuer.

Vollständiger Artikel auf focus.de.

CCS vergiftet das Trinkwasser

Dienstag, 29. Juni 2010 von Moritz

Ein Artikel auf Telepolis erklärt warum:

Ein weiterer Ansatz, das CO2 zu versenken, anstatt es zu vermeiden, sollte eigentlich noch im Juni „in trockenen Tüchern“ sein. Und zwar ohne eine vorangehende empirische Überprüfung. Die Rede ist von der CO2-Verpressung in den Untergrund, CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) genannt. Es geht um viele Millionen Euro Fördergelder und, wie auch bei anderen „End“-Lagertechniken, um eine möglichst großzügige Haftungsfreistellung. Doch noch war der Widerstand, insbesondere aus den betroffenen Regionen, so groß, dass das CCS-Gesetz jetzt auf die Zeit nach der Sommerpause des Bundestags verschoben worden ist.

Alarm schlagen derweil die Norddeutschen Wasserwerke. Sie [extern] warnen, CCS könnte am Ende auch die Trinkwasserversorgung irreversibel schädigen. Denn der Norden und der Osten der Republik sind in besonderem Maße von den Plänen der Kohlekraftwerksbetreiber und der Politik betroffen. Wie so häufig sollen auch für diese Form der Abfall-„Entsorgung“ wieder dünnbesiedelte Regionen, in Schleswig-Holstein und in Brandenburg, herhalten. Gerade die von den CCS-Befürwortern favorisierte Nutzung von Salzwasser führenden Schichten im Untergrund sei es, die das Trinkwasser gefährde.

Nach Ansicht der norddeutschen Wasserwerke stellt die Verpressung von CO2 in die Salinen Aquifere im Norddeutschen Becken ein großes Risiko für die Trinkwasserversorgung dar. Denn es drohe dadurch das extrem salzhaltige Wasser verdrängt zu werden, wodurch es zu einer Versalzung und irreversiblen Kontamination des Grundwassers mit Salz und Schadstoffen komme. Der Verband fordert die Bundesregierung daher auf, die Vorhaben zur Verpressung von CO2 im Norddeutschen Becken grundsätzlich zu beenden.

Und immer noch sollen Kohlekraftwerke gebaut werden… Wann verstehen CDU und FDP, dass dies KEINE Lösung ist?

Joachim Gauck will auch das Internet überwachen

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

Die Ironie an diesen Politiker-Phrasen ist, dass sie ohne Verständnis des Themas mit völlig falschen Annahmen und Phrasen agieren, die dann von den Medien leider auch nicht hinreichend kommentiert werden, sondern einfach abgedruckt.

Und ich hatte die Hoffnung, dass Joachim Gauck als DDR-Bürgerrechtler denkt und dann erst spricht …

Hamburg. Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich dafür ausgesprochen, rechtswidrige Inhalte aus dem Internet zu löschen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte Gauck dem Abendblatt. „In unserem Land mit unserer Geschichte darf all das, was in gedruckter Form verboten ist, im Netz nicht ohne Weiteres erlaubt sein.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html

Offener Brief der Piratenpartei dazu:

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Unter anderem heißt es in dem Artikel „Der Ruf etwa der Piratenpartei nach unbegrenzter Freiheit habe ‚einen Hang zur Vermessenheit'“. Eine solche Forderung wurde von den Piraten aber zu keinem Zeitpunkt geäußert. So haben wir von Anfang an die Aktion „Löschen statt Sperren“ unterstützt, wie es nun, nach Außerkraftsetzung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, auch die Bundesregierung plant.

Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.

http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-28/offener-brief-an-joachim-gauck

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Staatsfernsehn

Dienstag, 29. Juni 2010 von Moritz

Bestimmt man wirklich mit der Fernbedienung das Programm? Ist das, was ich da sehe, eine unabhängige Berichtserstattung? Pressefreiheit?

NEIN!

Tatsächlich muss man unter den 77 Fernsehratsmitgliedern lange suchen, bis man welche findet, die nicht einer der etablierten Parteien angehören oder wenigstens nahestehen.

Immer tiefer verstricken sich die PolitikerInnen in die öffentlich Rechtlichen und verlieren dadurch weiter ihre Unabhängigkeit. Politiker raus aus den Gremien.

Einen Artikel zum Thema findet ihr auf Telepolis.

Gottesstaat Deutschland?

Dienstag, 29. Juni 2010 von Moritz

Habe einen Artikel bei Telepolis entdeckt, der echt interessant ist:

Mit der Nominierung Christian Wulffs als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben sich die Spitzen von Union und FDP auf einen farblosen Parteisoldaten und Karrieristen geeinigt, so schreiben selten einmütig die Kommentatoren. Eine glatte Fehleinschätzung, denn Christian Wulff ist offenbar ein Politiker mit einer Mission: Er ist Mitglied im Kuratorium von ProChrist, einem evangelikalen Verein, der mit Massenevangelisationen „Jesus bekannt“ machen will. Zudem fiel Wulff kurz vor seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten mit einer Rede vor dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) auf. Für den Sektenbeauftragten der evangelisch-württembergischen Landeskirche Hansjörg Hemminger ist die Zeitschrift des ACP „ein Vermittlungsorgan für Extremismus und Fanatismus aus der rechten Ecke, aber auch aus dem Kreis der Sektierer“. Der ACP stelle die Verfassung praktisch ständig in Frage. War Wulffs Abstecher zum ACP ein Fehltritt? Wohl kaum, wie Recherchen von Telepolis zeigen. Doch mit seiner Nähe zu christlichen Fundamentalisten ist Wulff nicht allein.

Lest den ganzen Artikel…

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. „Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Organisationen weiter.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

SIGINT 2010: musikindustrie widerlegt sich selbst

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

Wissenschaftliche Analyse der Thesen und Zahlen der Musikindustrie zu den Raub-Mord-Terrorunterstützungs-Kopierern.

http://reaktanz.de/blog/?e=110

theorie

wissenschaftliche arbeiten beginnen üblicherweise mit einer theorie, für die man dann belege zu liefern hat. die theorie, um die es uns hier gehen soll, stammt aus den kreisen der musikindustrie und wird etwa seit dem auftreten von napster 1998/99 diskutiert. sie lautet: der massenhafte download urheberrechtlich geschützer musikwerke über peer-to-peer-netze (p2p, „tauschbörsen“) füge der musikindustrie immensen finanziellen schaden zu. um diesen schaden zu begrenzen müsse man mit allen rechtlichen mitteln gegen illegale downloads vorgehen.

hypothesen

aus der theorie lassen sich im nächsten schritt hypothesen ableiten, die so exakt formuliert sind, daß sie sich empirisch überprüfen lassen. man stellt also konkrete behauptungen auf, die sich bestätigen müßten, wenn die theorie stimmt. solange diese bestätigung nicht möglich ist, muß man bei der sogenannten nullhypothese bleiben: daß der vermutete effekt oder zusammenhang doch nicht existiert.

konkrete hypothesen, die sich aus der p2p-theorie der musikindustrie ableiten lassen, sind:

  • je mehr illegal heruntergeladen wird, desto weniger CDs werden gekauft
  • je mehr illegal heruntergeladen wird, desto geringer sind die umsätze der musikindustrie
  • je effektiver das rechtliche vorgehen ist, desto weniger illegale downloads gibt es


http://reaktanz.de/blog/?e=110

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

 

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