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Ein Schuh für Schäuble

EU-Parlament soll Filesharing kriminalisieren – Gallo-Report

Montag, 31. Mai 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1005/75463.html

Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt. Morgen ist ein entscheidender Tag für die künftige Urheberrechts- und Patentpolitik in der Europäischen Union. Am 1. Juni 2010 wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. Anschließend wird die verabschiedete Fassung dem gesamten EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Parlament den Gallo-Report absegnen, würden EU-Kommission und Europäischer Rat dazu aufgefordert, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte strafrechtlich zu sanktionieren.

http://www.golem.de/1005/75463.html

Geht es noch strafrechtlich ?

Ich sehe schon die Schlagzeile: Mafiafamilie festgenommen

Die Mutter, der Vater und die Kinder 7 & 13Jahre werden beschuldigt mindestens 5mp3’s öffentlich zugägnlich gemacht zu haben.

– oder doch eher einen Blockbuster ?

Funny:

Die „Piraterie“ ist nach ihrer Auffassung „heutzutage das größte Hindernis auf dem Weg zu legalen Angeboten in der EU“.

Eher wohl die Kontenmafia

Coole Mitmachaktion vom AK-Zensur

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

http://ak-zensur.de/2010/05/ab-6-12-16-18.html

Es geht darum Webseiten eine Altersfreigabe zu verpassen – d.h. zu ranken 😀

Wer Inhalte im Internet anbietet, muss nach dem aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags prüfen, ob die für Kinder Entwicklungs- oder gar Erziehungsbeeinträchtigend sind. Wenn ja, muss er eine von drei Maßnahmen ergreifen: Die Inhalte nur Nachts zeigen, das Alter der Nutzer überprüfen oder die Inhalte kennzeichnen. In der Praxis läuft das meist auf eine Kennzeichnung hinaus. Aber wer kann Inhalte schon korrekt einstufen? Welche Inhalte sind für welche Altersstufe tauglich? Ab wann muss etwas als Erziehungsbeeinträchtigend eingestuft werden oder geht es auch ganz ohne Maßnahmen (ab 0 Jahren)?

Volkszählung 2011 – und keiner weiß davon

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Lest die Folien von der Signit durch.

So wie ich das verstehe, werden verschiedene Datenbanken zusammengeführt (10% der Daten überprüft) und die gewonnenen Erkenntnisse zurückübertragen.

Zusammenführen der Daten von

  • Meldeämtern
  • Bundesagentur für Arbeit
  • „Personalbehörden“ (Beamte)

Kritikpunkte:

  • keine Anonymisierung
  • Religionszugehörigkeit
    Migrationshintergrund
  • Daten von Meldeämtern und BA zweckentfremdet
  • Zwangsverpflichtung zur Auskunft (sonst Bußgeld)
  • Übertragung der Übermittlungssperre (mit Grund)
  • „Sonderbereiche“
  • Datensicherheit

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/events/3915.de.html

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/attachments/1588_Zensusgesetz_2011.pdf

UPDATE:

http://www.spreeblick.com/2010/05/31/aktivisten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-volkszahlung-2011/

Schulverbot für Bundeswehr

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Ich hoffe das Beispiel macht Schule !!!

Schüler wehrt euch gegen diese einseitige Propaganda …

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/bundeswehr-hausverbot-an-einer-schule-article857148.html

Der Schreiber des Artikels findet das übrigens nicht so gut …

Sehenswert

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

FDP will Zuganssperren gegen Glücksspiel

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Nachdem Kinderpornos als Argument widerlegt sind, folgt hier die neue Idee:

http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-Gluecksspiel-Schleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html

Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen.

Besonders gut:

In der juristischen Literatur wird allerdings bisweilen vertreten, dass der Glücksspielstaatsvertrag selbst bereits in § 9 Abs. I Nr. 5 eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielte. Dort heißt es, die Glückspielaufsicht könne

„Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”

Soviel zur Bürgerrechtspartei FDP …

PS: Es ist eine schwarz-gelbe Koalition am Werk – d.h. die FDP ist nicht allein Schuld

Facebook reagiert auf Proteste

Mittwoch, 26. Mai 2010 von Benjamin

Neue Privatsphäreeinstellungen *freu*


Mit den neuen Privatsphäre-Einstellungen reagiert Facebook auf die Kritik und den Vertrauensverlust durch verschiedene Fehler, komplexe Nutzungsbestimmungen und Datenschutzeinstellungen, die unerlaubte Weitergabe persönlicher Daten und den freizügigen Umgang mit den Daten seiner Nutzer. Zuckerberg hatte sich erst spät dazu zu Wort gemeldet, sich nur auf die Kritik an den Privatsphäre-Einstellungen bezogen und lediglich zugegeben, man sei vielleicht etwas voreilig gewesen.

Restriktive Einstellungen sollen sogar auf kommende Features übernommen werden.
http://www.golem.de/1005/75376.html

Tolle Artikel bei Carta

Dienstag, 25. Mai 2010 von Benjamin

Reve im Visier der Datenschützer

Dienstag, 25. Mai 2010 von Benjamin

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisieren-Lastschriftverfahren-bei-Rewe-1006504.html

Kunden des Handelskonzerns Rewe, die mit EC-Karte und Unterschrift im Online-Lastschriftverfahren bezahlen, unterschreiben dabei laut einem Bericht des Radionsenders NDR Info auch eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung. Die Kunden bekämen keine Durchschrift der Einverständniserklärung, auch würden sie nicht durch Aushänge aufgeklärt. Die Rewe-Gruppe habe die Praxis mit Umweltschutzgründen rechtfertigt, hieß es in dem Bericht. Sie gerate nun in das Visier von Datenschützern.

Deutschland subventioniert Asgaard

Dienstag, 25. Mai 2010 von Benjamin

Nicht genug, dass wir als Deutsche überhaupt Söldner haben.

Wir finanzieren auch noch einen Großteil ihrer Ausbildung!

http://www.tagesschau.de/inland/asgaard108.html

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Mal schauen, ob ich dafür abgemahnt werde …

 

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