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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Wissenschaftler stellen Urheberrechtsmodell für Europa vor

Freitag, 30. April 2010 von Benjamin


Namhafte Rechtswissenschaflter aus ganz Europa haben einen „European Copyright Code” vorgestellt. Der Entwurf könnte als Modell für ein neues vollkommen einheitliches Urheberrecht dienen. Die Professoren haben sich 2002 in dem „Wittem-Projekt” zusammengeschlossen. In diesem Rahmen haben sie Normen zusammengestellt, die sich einerseits in die internationalen Vorgaben (TRIPS, Berner Übereinkunft etc.) einfügen; andererseits sollte das Regelwerk deutlich einfacher als bestehende nationale Gesetzbücher sein.

link

Gehe das Ganze durch, wenn ich Zeit finde

Warum ein schwaches Urheberrecht gut ist

Mittwoch, 28. April 2010 von Benjamin

http://www.spreeblick.com/2010/04/28/an-weniger-urheberrecht-verdient-die-us-wirtschaft-jedes-jahr-billionen/

An weniger Urheberrecht verdient die US-Wirtschaft jedes Jahr Billionen

Immer wieder ist von den Schäden die Rede, die durch Urheberrechtsverletzungen verursacht werden. So auch bei der ver.di-Veranstaltung, von der ich am Montag berichtet habe. Warum reden wir nicht einmal über die guten Seiten eines schwachen Urheberrechts? Eine neue Studie liefert die Zahlen dafür.

http://www.spreeblick.com/2010/04/28/an-weniger-urheberrecht-verdient-die-us-wirtschaft-jedes-jahr-billionen/

Produktkennzeichnung wie sie sein sollte!

Mittwoch, 28. April 2010 von Benjamin

Patent auf Schinken und Schnitzel?

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2588106_Biotechnik-Konzern-Monsanto-Patent-auf-Schinken-und-Schnitzel.html

Hamburg/Genf. Mit einem Patentanspruch auf Schinken und Schnitzel ist der Biotechnik-Konzern Monsanto erneut in die Kritik geraten. Das US-Unternehmen will sich beim Weltpatentamt in Genf bestimmte Schweineprodukte als Erfindung schützen lassen.

Es geht um das Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch manipulierten Pflanzen gefüttert wurden. Die Umweltorganisation Greenpeace und 300 weitere Verbände forderten in einem internationalen Appell das Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere und Lebensmittel.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2588106_Biotechnik-Konzern-Monsanto-Patent-auf-Schinken-und-Schnitzel.html

Hört endlich damit auf!!!!
argh

Reguliert endlich solche Konzerne und nicht das Internet!

Kein Widerstand ist zwecklos – Manchmal vermute ich das schon

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

Kein Widerstand ist zwecklos

April 27th, 2010, 13:53 > daMax Es gibt so Tage, an denen man das Gefühl hat, nicht nur sinnlos in die Wüste zu rufen. Die EU-Innenpolitiker hinterfragen jetzt laut und deutlich den Vorstoß zu Websperren:

50 Prozent des Materials läge in den USA, die ja keine „Bananenrepublik“ seien. Dort müsse es möglich sein, die inkriminierten Angebote von den Servern zu entfernen. Generell seien technische Ansätze kein sehr effektives Mittel gegen Kindesmissbrauch. Selbst die schwedische Liberale Cecilia Wikstroem beäugte als Fraktionskollegin und Landsfrau von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Vorschlag federführend ausgearbeitet hat, Artikel 21 zu Websperren skeptisch.

Soooooooooooo ein Taaaaaaaaaaaaag…. :)

Nur ein CDU-Mann und eine italienische Konservative verteidigen Internetsperren noch als eine „klare Botschaft“ zur Verhinderung der Verbreitung von KiPo.

Passend dazu ist Censilias Entscheidungsfindungsmatrix geleaked:

http://blog.fefe.de/?ts=b529d48f

[l] Und so geht es los mit den Horrorszenarien der Netzneutralität: Telefonica (Spanien, Eigentümerin u.a. von O2 und Alice) möchte von Google Geld haben für die Bereitstellung von Webinhalten. Na, lacht jetzt noch jemand?

Und bei Netzpolitik

Thomas de Maiziere im Taz-Interview

von markus um 16:52 am Dienstag, 27. April 2010 | 30 Kommentare

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation. Und de Maiziere will die Maßnahmen haben. Jetzt kann man natürlich auf die FDP hoffen, aber ich bin bei sowas immer pessimistisch.

Hier die beiden entscheidenden Passagen aus dem Interview:

Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Damit ist jetzt endgültig klar, wie die neue Netzpolitik aussehen wird, die Thomas de Maiziere bisher immer angekündigt hat: Das ist dieselbe Netzpolitik, wie sie auch die Vorgänger durchgezogen haben – dafür mit Dialog-Kaffeekränzchen.

Es bleibt zwar immer noch die kleine Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen rein strategisch geäußert werden, um den rechts-konservativen Flügel der CDU/CSU aktuell bei Laune zu halten, aber bei der FDP dürften mittlerweile alle Alarmglocken läuten, wo de Maiziere aktuell vehement für Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz trommelt.

Was bleibt vom Netzpolitischen Dialog, der offensichtlich in entscheidenden Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetz keinerlei veränderte Position auf Seiten des Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente vorbringen konnten? Es ist einfach zu sagen, dass man nicht mit den Politikern sprechen möchte, weil die nicht tun, was man ihnen sagt. Das ist vor allem einfach für diejenigen zu sagen, die selber nie ihre knappe Freizeit opfern, um für unsere Positionen zu werben. Aber so einfach ist Politik nicht. Politik ist das Bohren dicker Bretter und nicht jeder hat Lust darauf. Das ist ja ok. Und trotzdem ist es notwendig, immer wieder unsere Argumente vorzubringen.

Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass wir diesen Netzpolitischen Dialog mit dem Innenminister abbrechen, aber meine beschriebene Position verändert sich nicht, dass wir weiter Bohren müssen, um irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Positionen zu bekommen.

Frei nach Fefe

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

oder einfach geklaut 😀

http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

[l] Hier ist mal einer für die historische Perspektive, was sie unseren Nachfahren im Geschichtsunterricht vermutlich auch nicht erzählen werden. Wie die Internetzensur auf eine Strategie der Contentmafia zurückzuführen ist.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:

”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

Tag des geistigen Eigentums

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?

Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein “Two-Strikes”-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht wohl auf einen “ganz persönlichen Vorschlag”  von Hans-Joachim Otto (FDP) im letzten Jahr zurück:

http://www.netzpolitik.org/2010/urheberrecht-mit-zwei-schlaegen-zur-tiefeninspektion

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr.

sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung.

Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die “Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen” verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine gesetzliche Grundlage gibt. 1994 wurde im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) festgelegt, Produktpiraterie zu verfolgen, wenn sie “kommerziellen Zwecken” dient; ACTA symbolisiert eine unauffällige Verschiebung dieses Maßstabs: Nun brauche ich als Privatmensch keine kommerzielle Interessen, keinen persönlichen Gewinn zu haben, um verfolgt zu werden. Hinzu kommt, dass die Rolle der Internetprovider international eine völlig andere werden könnte, weil sie für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie keine Vorkehrungen treffen.

http://www.netzpolitik.org/2010/acta-internetfreiheit-in-gefahr/

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

http://www.netzpolitik.org/2010/justizministerin-distanziert-sich-von-2-strikes-forderungen/

    Blocked from a Website or Video? Protect Your Privacy with Proxies!

    Montag, 26. April 2010 von Benjamin

    Für alle, die Englisch sprechen, lasst euch das Ganze von einer Frau erklären !

    Surfing the Internet these days can be risky business. You give up a great deal of information when you visit a web site such as your IP address, the city you are in, your browser info, your operating system; sites may also leave tracking “cookies” on your PC…or worse.

    Do not fear, all is not lost. There are ways to protect your privacy and to avoid giving up information that you do not have to provide, such as what country you live in, the name of those porn sites you last visited, or the fact that you’re using Windows ME (don’t worry, I won’t tell anyone!).

    http://www.nixiepixel.com/youtube-proxy/

    Immer schön aufpassen: Kanzlerin fordert den “Schutz des geistigen Eigentums”

    Montag, 26. April 2010 von Benjamin

    Ausgerechnet vor der durchsubventionierten Filmbranche setzt sich Angela Merkel für den “Schutz des geistigen Eigentums” ein. Dabei unterliegt diese Industrie derart staatlicher Förderarithmetik, dass ihre Werke nichts anderes als Allgemeingüter sein sollten.

    http://carta.info/26186/immer-schoen-aufpassen-kanzlerin-fordert-den-schutz-des-geistigen-eigentums

    Sammlung XXYZ

    Montag, 26. April 2010 von Benjamin

    Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

    Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht
    http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-beginnen-aufs-neue-2010-04-23

    EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

    Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.
    http://www.gulli.com/news/eu-beschlie-t-fehlerhaftes-sicherheitssystem-2010-04-23

    Entwurf für Kinderporno-Löschgesetz

    Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Zwar unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz im Februar, doch schon zuvor war bekannt geworden, dass dieses nicht zur Anwendung kommen sollte.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Kinderpornografie-Loeschgesetz-ist-durchgesickert-985710.html
    http://www.gulli.com/news/entwurf-f-r-kinderporno-l-schgesetz-2010-04-24

    Kritik am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wächst

    Die geplanten Zensurvorhaben werden vielerorts kritisiert. Auch die FDP lehnte heute das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es sei „undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.“
    http://www.gulli.com/news/kritik-am-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-w-chst-2010-04-24

    Gewalttätige Videospiele fördern geistige Flexibilität

    Zwei unabhängig von einander geführte Studien brechen eine Lanze für die positiven Seiten von Ego-Shootern. Damit erteilt die Forschung der Kritik an Ego-Shootern ernstzunehmende Absage.
    http://www.gulli.com/news/gewaltt-tige-videospiele-f-rdern-geistige-flexibilit-t-2010-04-25

    BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)
    http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

    Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

    Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen auf maximal drei Monate beziehen. Dieser Wert steigt auf 85 Prozent, wenn die ersten sechs Monate der Aufbewahrung berücksichtigt werden. In dem Bericht wird daraus gefolgert: „Die Relevanz der Daten sinkt erheblich mit ihrem Alter.“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-EU-Pruefstand-986050.html

     

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