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Ein Schuh für Schäuble

Auch noch anzusprechen

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Habe leider gerade nicht die Zeit und Muse alles aufzuarbeiten.

Elena: Wer streikt, wird erfasst

http://www.gulli.com/news/elena-wer-streikt-wird-erfasst-2009-11-30

Eine neue bundesweite Datenbank sorgt momentan für Wirbel. Datenschützer und Gewerkschaften schlagen Alarm. Was verbirgt sich hinter „Elena“?

Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich

http://www.gulli.com/news/verfassungsbeschwerde-pkw-kennzeichen-massenabgleich-2009-11-30

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

„Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird unsere Welt zum Geisterhaus“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31596/1.html

Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung über die möglichen Auswirkungen des Klimas auf die Gesellschaft

„Alles das, worauf wir stolz sind, Demokratie und Freiheit, Offenheit und Autonomie, alles das wird es nicht mehr geben“, sagte Prof. Dr. [extern] Anders Levermann vom [extern] Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Levermann ist Professor für die Dynamik des Klimasystems am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Anhand von Modellen – etwa von Monsunen und Ozeanen – erforscht er die Klimaentwicklung auf langen Zeitskalen. Mit seinen Forschungsergebnissen und Expertisen berät er sowohl Großkonzerne wie Shell als auch die Bundesregierung. Maria Benning sprach mit ihm für Telepolis über die Auswirkungen des Klimas auf unsere zukünftige Gesellschaft.

Zur Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

http://www.spreeblick.com/2009/11/30/zur-anti-minarett-initiative-in-der-schweiz/

bringt es auf den Punkt.

Und ein gewisser Herr von der Piratenpartei scheint sich mit seiner Gesinnung zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben.

(wenn das alles stimmt, ist er „braun wie Schei*e“ und hat sich auch noch unter falschem Namen wählen lassen OMG)

http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/geh-denken-stefan-koenig

http://sa7yr.org/19/Aaron-Koenig-Piratenpartei-nicht-w%C3%A4hlbar.html

Ich plädiere ja für einen Extremismusbeauftragten innerhalb der Piratenpartei.

S.W.I.F.T.

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Mehr ist dazu nicht zu sagen

http://www.blogsprache.de/2009/11/30/s-w-i-f-t-abkommen-besiegelt/

Irgendwo konnte ich mal lesen, dass man einer Regierung ja 100 Tage Zeit geben sollte um sich zu aklimatisieren und sich in der neuen Berufung einzufinden. Ich zähle nach einigen Wochen bereits die Tage zur Neuwahl:

  • Ich hoffe ja auf den 1. September 2013, der frühste Termin sozusagen.
  • Dass sind noch 196 Wochen und 1 Tag.
  • Oder 1373 Tage.


http://www.blogsprache.de/2009/11/30/s-w-i-f-t-abkommen-besiegelt/

Telepolis zum Abmahnwahn

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Die Politik und das ZDF

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Vor ein paar Tagen bereits hat Spiegel.de einen Artikel von Markus Brauck über die Einflußnahme Roland Kochs auf die anstehende (Wieder-)Wahl des Chefredakteurs vom ZDF gebracht. Der jetzige Chefredakteur soll nach dem Willen von Roland Koch nämlich nicht wiedergewählt werden, da ihm dieser unliebsam und unbequem ist. Nun haben sich in der letzten Woche 35 renommierte Staatsrechtler einen Aufruf an den Verwaltungsrat gerichtet, da sie einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen:

In dem Text, der dem SPIEGEL vorliegt, und den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ abdruckt, wählen die Juristen deutliche Worte:“Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, schreiben sie. „Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF.“

Die Verfassungsjuristen – unter ihnen bekannte Professoren wie Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk – wenden sich in ihrem Text direkt an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF, der am kommenden Freitag über die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender abstimmen wird: „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs.“

Die Rundfunkfreiheit „ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens“, heißt es in dem Text. „An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF.“ Die Top-Juristen warnen: „Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt.“

Allein schon die Summe von 35 Staatsrechtlern, die sich an diesem Aufruf beteiligt haben, sollte aufschrecken lassen. Wenn sich nun die Politik dermaßen in die journalistischen Belange eines Senders in Form der Wahl des Chefredakteurs einmischt, ist dies in der Tat höchst zweifelhaft und selbst verfassungsrechtlich bedenklich, da im Grundgesetz eben die Unabhängigkeit der Medien von der Politik postuliert wird. Wird nun ein Chefredakteur gewählt, der den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat genehm ist, kann man kaum noch von dieser Unabhängigkeit reden. In einem solchen Fall kann man damit rechnen, daß das ZDF weitaus weniger kritisch in seiner Berichterstattung über die CDU-Politik und somit nicht mehr neutral ist, als wenn Brender bleiben würde, der schon häufiger seine Unabhängigkeit (am Ende des Zapp-Berichtes) von der Politik betont hat.
Besonders delikat ist der Hinweis der Verfassungsrechtler auf andere europäische Staaten, in denen es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt. Es wird nicht explizit gesagt, aber man kann wohl ohne Scheu und Bedenken annehmen, daß unter anderem Italien hiermit gemeint ist, wo Berlusconi neben der Politik eben auch den Großteil der Medien als Unternehmer kontroliert. Eine unabhängige Berichterstattung ist dort so natürlich nicht möglich.

Daß das Thema „Brender“ bereits seit Monaten in den Medien ist, ist auch aus der Liste der Youtube-Videos ersichtlich.

Der goldene Schuh des Monats geht an Roland Koch, ausländerfeindlicher und zensurfreudiger Länderchef.

„Schwarz-Gelb riskiert deutsche Spitzenstellung“

Dienstag, 24. November 2009 von Moritz

Klima-Experten kritisieren Umweltpolitik

Umwelt- und Klimaexperten haben die neue Bundesregierung kritisiert: Schwarz-Gelb trage nicht dazu bei, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu führen – vielmehr drohe die deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der Umwelttechnik zurückzufallen.

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Zufrieden sind die Umwelt- und Klima-Experten mit der Krisenbewältigungspolitik der neuen Bundesregierung nicht – im Gegenteil: Ihre Analyse fällt einigermaßen vernichtend aus. Was Schwarz-Gelb so alles tut und plant, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, das, sagt Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, sei nicht dazu geeignet, einer Wiederholung der Finanzkrise vorzubeugen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

„Wir brauchen Wachstum, das sich selbst rechtfertigen kann: Wachstum, das das Klima besser schützt. Wachstum, das Kreisläufe für Ressourcen aufbaut. Wachstum, das dazu geeignet ist, die Bedürfnisse von neun Milliarden Menschen in den nächsten Jahren zu befriedigen“, so Hauff.
Wachstumsstrategie der Regierung zu undifferenziert

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Keine gute Noten für die „Klimakanzlerin“ – der Nachhaltigkeitsrat kritisiert den Kurs von Schwarz-Gelb in der Wachstums- und Umweltpolitik. ]
Undifferenziert und zu breit – so nennt Hauff die Wachstumsstrategie der Regierung. Soll heißen: Statt mit der Gießkanne auch Branchen und Technologien von gestern zu fördern, sollte sich Schwarz-Gelb auf das konzentrieren, was erstens Zukunft hat und zweitens die Zukunft sichert: Nämlich auf kohlenstoffarme Wirtschaftszweige, also auf alles, was dabei hilft, Treibhausgase zu vermeiden.

Hier ist Deutschland gerade dabei, seine weltweite Spitzenposition aufs Spiel zu setzen – zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam, das die deutsche Nachhaltigkeits- und Klimapolitik unter die Lupe genommen hat: „Deutschland ist heute zwar noch der Weltmarktführer, aber China, die USA und andere Staaten holen kräftig auf und drängen an die Spitze. Die Deutschen können es sich also nicht leisten, auf der Stelle zu treten, sondern müssen kräftig investieren, wenn sie bei der Umwelttechnik führend bleiben wollen“, sagt Bjoern Stigson, der Vorsitzende der Gutachter.
Videochat:
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Weitere Meldungen Ex-Umweltminister Töpfer beantwortete die Fragen der tagesschau.de-User zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. [mehr]
Klimapolitik aus dem Kanzleramt

Die Gutachter empfehlen in ihrem Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“, die Klima- und die Energiepolitik zentral im Kanzleramt zu bearbeiten und die Bundesländer sowie die einzelnen Ministerien stärker als bisher bei der Arbeit an einer übergreifenden Strategien einzubinden.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit, das räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, hat sich längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft so durchgesetzt wie es wünschenswert wäre – die Wirtschaft allerdings sei schon längst dabei, zukunftsträchtige Wege zu beschreiten: „Wir haben nicht nur Exportchancen in den klassischen Bereichen wie Chemie oder Maschinenbau, sondern auch in den Umwelttechnologien.“ Hier habe Deutschland bis zu 30 Prozent Weltmarktanteil, so Merkel. Die Kanzlerin hofft darauf, diese „Anteile zu halten und auszubauen“.

Den Nachhaltigkeitsexperten der Bundesregierung reicht das allerdings nicht: Sie verlangen langfristig eine nationale Strategie bis zum Jahr 2050 und kurzfristig ein entschiedenes Auftreten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Denn dieses Treffen, sagt Hauff, ist nicht nur ein Klimagipfel, sondern der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.

Etwas verspätet – Wie geil ist das denn?

Mittwoch, 18. November 2009 von Benjamin

DoS-Angriff auf Telefonüberwacher

Mittwoch, 18. November 2009 von Benjamin

Nice – Dank veralteter Protokolle scheint man eine Telefonüberwachung sehr einfach fluten zu können.

US-Sicherheitsexperten ist es erstmals gelungen, mit einfachsten Mitteln einen erfolgreichen Angriff auf eine standardisierte Schnittstelle für Telefonüberwachung durchzuführen. Durch den Versand nur weniger Datenpakete ließen die Forscher die veralteten Systeme der Mithörer ertauben. Auch in Europa dürfte ihre Methode zum Erfolg führen.

http://futurezone.orf.at/stories/1632091/

Für was Schwarz-Gelb Geld hat und für was nicht

Mittwoch, 18. November 2009 von Benjamin

kurz:
Geld für Tourismus
kein Geld für Kinder und sozial Benachteiligte

Von Rüdiger Frohn | NachDenkSeiten |- Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.

http://womblog.de/2009/11/18/was-sich-unser-land-leistet-und-was-nicht/

Bundestag:Dossier über Creative Commons

Dienstag, 17. November 2009 von Benjamin

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/creative_commons.pdf

Nachtrag:

CC bieten sich auch an, wenn man verhindern will, dass alle Rechte an einer Schul-Präsentation/Uni-Arbeit an die Schule/Uni gehen 😀

 

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