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Ein Schuh für Schäuble

Bundestagswahl

Montag, 28. September 2009 von Moritz

Trotz gutem Abschneiden der Parteien, die gegen die Überwachung ankämpfen, ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein trauriges.
In den nächsten Jahren werden CDU und FDP gemeinsam da weitermachen, wo die CDU in der großen Koalition aufgehört hat.

Energiepolitik, Innen- und Außenpolitik… Die Bienen starten die Evolution und legen sich neue Farben zu …

Zensursula Chronik

Montag, 21. September 2009 von Benjamin

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.

Zensursula eine Rückschau

Es handelt sich dabei um einen ersten Wurf. Für Anregung und/oder Kritik einfach einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E-Mail schreiben.

via Netzpolitik.org

Surftipp

Samstag, 19. September 2009 von Benjamin

Kulturflatrate?

Mittwoch, 02. September 2009 von Benjamin

besser Pauschalabgabe !

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31038/1.html

Natürlich wurde keine Einigung erzielt. Wie auch? Der Begriff „Kulturflatrate“ ist selbst bereits eine Worthülse, die nicht auszufüllen ist. Aber glücklicherweise gibt es ja Leute, die seit Jahren in dieser Richtung vorausdenken.

(…)

Zuerst einmal: Die Lösung, die wir hier verzweifelt suchen, heißt nicht „Kulturflatrate“, sondern „Pauschalabgabe“, und muss eingeführt werden, weil im Internet eine weder technisch noch juristisch verhinderbare private Nutzung erfolgt, von welcher die Anbieter von Hardware, Software und vor allem Dienstleistungen profitieren. Zur Erklärung: Die seit langem existierende Pauschalabgabe auf CD-Rohlinge (und andere Kopiermedien) wird nicht deshalb erhoben, weil der Fan „umsonst kopiert“ (das darf er nämlich), sondern weil die Hersteller von CD-Brennern und Leermedien (und Vergleichbarem) damit Geld verdienen, also mittelbar mit der kreativen Leistung des Urhebers. Diese Nutzung wird bislang nicht vergütet. Rechtswidrig, wie man annehmen sollte.

(…)

macht euch ein eigenes Bild!

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31038/1.html

Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

Dienstag, 01. September 2009 von Benjamin

via Netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/parteien-schlampen-beim-datenschutz-im-netz/)

Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.

Aus dem Fazit der Studie:

Kurz: Parteien bestimmen mit, was erlaubt und was verboten ist und legen gleichzeitig die Kontrolldichte fest. In Wahlkampfaussagen zeichnen sie zudem ein Bild des besorgten Bürgeranwalts. Der Umgang mit Online-Spenden weckt daran zumindest Zweifel: Die CSU hat für Online-Spender ausschließlich die Nutzung von PayPal vorgesehen. Eine Übermittlung und Datenverarbeitung in den USA ist damit inbegriffen. Die FDP verzichtet auf erweitere SSL-Zertifikate, d.h. ein Spender kann nicht sicher sein, dass die angezeigte Webseite authentisch ist. Die Linke überträgt sensible Finanzdaten wie Kontonummern bei Plakatspenden unverschlüsselt. Die SPD informiert ihre Spender nicht über den Empfänger der übermittelten Finanzdaten. Darüber hinaus wurden folgende Praktiken festgestellt: Betrieb von Webstatistiken ohne Datenschutzerklärung, Einsatz von Google Analytics in Widerspruch zum BDSG und TMG, Kontaktformulare ohne Datenschutzerklärung und Fehlendes Verfahrensverzeichnisse.
[…]
Spitzenreiter unter den Parteien sind die Volksparteien CDU (37%), CSU (38%) sowie die FDP (36%), dicht gefolgt von der SPD (33%). Die Linke kommt auf 29% und die Grünen auf 18% möglicher Gesetzesverstöße. Insbesondere die Antworten auf die Fragen unserer Testperson brachten eine weitverbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Parteien zu Tage. In etlichen Fällen war darüber hinaus eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen zu spüren. Es liegt nahe, dass diese beiden Faktoren den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße bildeten.

 

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