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Ein Schuh für Schäuble

Teure Netzsperren

Mittwoch, 29. Juli 2009 von Moritz

Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde.

Die deutschen Netzprovider rechnen mit hohen Kosten für den Aufbau der Technik, um die vom Bundestag beschlossenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie umzusetzen. «Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).

Der Mitteleinsatz lasse sich nicht genau bestimmen, denn das hänge stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab, erläuterte Rotert. «Natürlich will der Staat dies alles zum Nulltarif und verweist hier wie bei allen anderen Maßnahmen auch bei den Providern auf die Bürgerpflicht», beklagte sich der eco-Vorsitzende.

Zugleich gab Rotert einen Einblick in die auf den Weg gebrachte Umsetze des äußerst umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes, das in der Öffentlichkeit vor allem durch das Vorhaben bekannt ist, User, die auf eine Website mit kinderpornografischem Inhalt surfen wollen, auf eine andere Domain umzuleiten, so dass die User dann ein «Stopp-Schild» sehen. Zugleich soll das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriffsdaten erhalten, um festzustellen, wer da versucht hat, zu kinderpornografischem Material zu gelangen.

«Liste bald im Netz zu finden»
Das Gesetz verpflichtet Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden dazu, den Zugriff auf Websites zu sperren. Dazu erstellt das BKA eine Sperrliste, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs geführt werden. Laut Rotert musste das BKA «fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken». Die Provider bräuchten ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermögliche.

Gleichwohl geht der Verbandsvorsitzende davon aus, dass die Liste «wie auch in anderen Ländern, in denen geblockt wird, innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein dürfte». Zudem lägen nach der Kinderpornografie weitere Forderungen auf dem Tisch, etwa Glücksspiele im Internet, rechtsradikale Websites und illegale Downloads. Die Zahl der Einträge auf Sperrlisten sei aber endlich, «denn irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss».

«Eine Verhöhnung der Wähler»
Rotert erneuerte die scharfe Kritik an dem Gesetz, das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. «Genau dieses Thema (Kinderpornografie, d. Red.) und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik», kritisierte der Internet-Experte.

Gegner des Gesetzes warnen stets, dass die Maßnahme lediglich Kinderporno-Websites verhülle, aber eben nicht dauerhaft aus dem Netz entferne. Damit werde gegen die Herstellung von Kinderpornografie nichts getan, es sei reine Symbolpolitik.

Zudem ließen sich die Sperren selbst von Laien relativ einfach umgehen, argumentieren Kritiker. So würden vom BKA nur die Unbedarften registriert, die – womöglich nur aus Versehen – auf eine verbotene Website surfen und dann zum «Stopp-Schild» geleitet und beim BKA dann registriert werden. Die Pädophilen, die mit einfachen Tricks das Umleiten umgehen, werden dagegen nicht vom BKA festgestellt. Mit dem Thema versucht im laufenden Bundestagswahlkampf vor allem die neue Piraten-Partei zu punkten. (nz)“

Die Sperren öffnen also nicht nur das Tor für weitere, sondern sind auch noch teuer und verlangsamen das Internet- gut gemacht, Bundestag!

Urheberrecht

Montag, 27. Juli 2009 von Benjamin

geniales Interview zum Urheberrecht

Josh Wattles, Professor an der Uni Los Angeles, über den Wandel des Urheberrechts. Im Laufe seiner Karriere lernte er so ziemlich alle Seiten der Urheberrechtsdebatte aus nächster Nähe kennen.

http://www.youtube.com/watch?v=TlWpfc9ltKo

Zum Informieren und Nachdenken

Sonntag, 26. Juli 2009 von Benjamin

http://www.grabsteinschubser.de/2009/07/25/picknick-verboten/

In manchen Städten werden LAN-Parties verboten, weil dort Amokläufer ausgebildet würden, in Gießen werden Gothic-Veranstaltungen verboten, weil die Musik “menschenverachtend” sei, und in Braunschweig werden Flashmobs verboten, weil Picknick die öffentliche Ordnung gefährde.

Wir sind Gamer – Demo (in Karlsruhe)

Samstag, 25. Juli 2009 von Benjamin

Der Schuh war dabei.
Impressionen:

aus Karlsruhe:
http://www.piratenpartei-bw.de/2009/07/26/wir-sind-gamer-erfolgreiche-demo-in-karlsruhe/

Achtung Köln nicht Karlsruhe
http://www.gulli.com/news/wir-sind-gamer-demo-f-r-2009-07-25/

Offizielle Homepage:
http://www.wirsindgamer.de/
bzw.
http://aktion-jugendkultur.de/

Im Anschluss gab es noch Reden:
Von einem Gamer, der als Kind missbraucht wurde (meinen Respekt für die Überwindung und den Einsatz)
Von Sebastian Bauer (Piratenpartei BW) – Gute Rede, kein Wahlkampf
Kamil Klosek (Junge Liberale Karlsruhe) – Wahlkampfrede, wählt Liberale, alle anderen Stimmen sind verloren; wechselte zwischen Politslang und normaler Umgangssprache
Jörg Rupp (Grüne Karlsruhe) – Gute Rede, kein Wahlkampf
Jörg Tauss (Piratenpartei MdB) – mitreißende Rede (hat auch Übung)

und weitere

Der gläserne Deutsche

Mittwoch, 22. Juli 2009 von Moritz

Hessisches Polizeigesetz

Dienstag, 14. Juli 2009 von Moritz

„Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras

3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten

4. Unterbrechung des Mobilfunks

5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer

6. Datenauslieferung an das Ausland

7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung

8. Mehr Videoüberwachung

9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung

10. Schwacher Schutz von Intimitäten

11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Fazit

Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.“

Im ganzen Artikel auf daten-speicherung.de werden die Punkte 1.-11. jeweils umfassender dargestellt.
Man sieht gut, zu was schwarz-gelb fähig ist. Da sich Koalition nach der Wahl auf Bundesebene ausdehnen könnte, muss man sich doch fragen, was die FDP jetzt eigentlich will?

Zensursula Rocksong

Montag, 13. Juli 2009 von Moritz

1. Piratenstammtisch in Pforzheim (update)

Sonntag, 12. Juli 2009 von Moritz

Heute trafen sich zum ersten Pforzheimer Piratenstammtisch 15 Interessierte oder auch schon Mitglieder der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Am heutigen Sonntag enterten die Pforzheimer (und Umgebung) Piraten den Kettere Schlosskeller gegenüber des Pforzheimer Hauptbahnhofs. Wie vorher im Piratenwiki verabredet startete der Stammtisch um 19:00 Uhr. Bei entspannter Atmosphäre hatten wir die Möglichkeit uns kennenzulernen und über unsere Interessen zu sprechen.

Piratenstammtisch 12 Juli 2009

Mit dabei waren Aufnahmeanträge für die Piratenpartei Baden-Württemberg und auch die Parteisatzung. Und natürlich diskutierten wir über Piratenthemen, die vergangene Europawahl und auch die anstehende Bundestagswahl. Im Schatten einer Piratenflagge kamen wir auch auf Wolfgang Schäuble und die anderen zu sprechen, auch auf unser Projekt hier.

Gegen 23:00 Uhr endete ein spannender und informativer Abend, dessen Neuauflage auch nur 2 Wochen auf sich warten lassen wird.

Ein alter Schuh: Terrorgefahr

Sonntag, 12. Juli 2009 von Moritz

In Asperg hat Wolfgang Schäuble gestern auf einer Wahlveranstaltung gesprochen:

„Internationale Terroristen erwägen möglicherweise einen Anschlag in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das befürchtet Innenminister Wolfgang Schäuble nach Hinweisen von befreundeten Geheimdiensten. Im Internet werde diskutiert, die Parlamentswahl in Deutschland mit einem Attentat zu durchkreuzen. Es wäre unverantwortlich, wenn man diese Hinweise nicht ernst nehmen würde. Vor den Wahlen in Spanien 2004 hatten islamistischen Terroristen in Madrid mehrere Bombenanschläge auf Pendlerzüge verübt.“ rhein-zeitung.de


Schäuble versucht vermutlich wiedereinmal seine Politik mit der Terrorgefahr zu rechtfertigen. Zudem kann man das „Internet“ als Gefahrenquelle ausmachen. Plant Schäuble ein neues Gesetz, für das er die Zustimmung benötigt oder will er sich noch für Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren rechtfertigen:

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und „Kinder auf Bestellung vergewaltigt“ und dann „im Internet gezeigt“ würden.[…]

Die „Verunsicherung der jungen Leute“ in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden.“ weiterlesen auf heise.de


  • 2007 Schäuble warnt vor Anschlägen ähnlich des 11. September
  • 2007 Schäuble warnt vor Atom-Anschlag
  • 2007 Schäuble warnt vor Anschlägen bei G8 Gipfel
  • 2008 Schäuble warnt vor Anschlägen durch die PKK
  • 2009 Schäuble warnt vor Anschlägen mit schmutzigen Bomben
  • 2009 Schäuble warnt vor Anschlägen unmittelbar vor der Bundestagswahl
  • Jetzt – Wir warnen vor Schäuble!

1. Piratenstammtisch in Pforzheim

Samstag, 11. Juli 2009 von Kai

Der Pforzheimer Piratenstammtisch wird zufällig genau am gleichen Tag aus der Taufe gehoben, an dem sich auch die Piratenpartei Schweiz gründen wird. Wir würden uns freuen, wenn sich zu diesem Stammtisch viele Interessierte einfinden, um sich über die anstehende Bundestagswahl, den damit verbundenen Wahlkampf sowie über weitere spannende Themen auszutauschen.

Wann findet der Stammtisch statt?

Sonntag, 12. Juli 2009, 19:00 Uhr

Wo?

Ketterers Schlosskeller
Bahnhofplatz 3
75175 Pforzheim

 

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