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Ein Schuh für Schäuble

reale oder virtuelle Waffen – und was sagt der Innenminister

Dienstag, 17. März 2009 von Moritz

Ein Artikel von Florian Rötzer (hier zu finden: [1]) zum Amoklauf in Wennenden, Waffen und dem wohl einzig wahren Grund für Amokläufe: „Killerspiele“:

Schützenvereine und Waffenliebhaber haben noch eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler

In Baden-Württemberg liegt der Standort von einigen Waffenherstellern. Das mag der Grund sein, warum Bundesinnenminister Schäuble nach dem Selbstmordanschlag des 17-jährigen Jugendlichen auf die Realschule in Winnenden erst einmal vor übereilten Gesetzesinitiativen gewarnt hat. Der private Waffenbesitz sei nicht das Problem, sagte er, sondern Gewaltdarstellungen.

Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat. Das wirkt seltsam, steht doch Schäuble am vorderster Front, wenn es um Maßnahmen gegen den drohenden (islamistischen) Terrorismus geht, obgleich die Amokläufe von Jugendlichen mit Schusswaffen für reale Tote gesorgt haben, während die Opfer der Islamisten hierzulande noch imaginär sind.

Erinnern kann man sich, dass Schäuble die nach dem Amoklauf in Erfurt mühsam durchgesetzte Verschärfung des Waffengesetzes 2007 wieder teilweise rückgängig machen wollte. Er machte damals den Vorstoß, die Altergrenze für den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre zu senken (Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes). Schon die Verschärfung des Waffengesetzes wollten konservative Politiker den Schützenvereinen – und den Wählerstimmen – zuliebe, eher Medien und Computerspiele als reale Waffen und den Zugang zu ihnen beschränken. Irgendwie scheint man, vielleicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Generation, die virtuellen Waffen für gefährlicher als die realen zu halten.

Schäuble zog damals den Vorschlag schnell wieder zurück, auch jetzt will er nicht zu dick auftragen, nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und eine schärfere Waffenkontrollen gefordert hat. Allerdings stimmt sie Schäuble zu, dass man doch die Gewaltdarstellungen – Schäuble nannte einmal wieder Killerspiele – irgendwie auch kontrollieren, also das Internet besser in den Griff kriegen müsse. Sie spricht allerdings von „Gewaltvideos“, während die meisten doch eher auf die Computerspiele weisen. Mag sein, dass Merkel, wie die Abschrift des Interviews mit dem Deutschlandfunk zeigt, nicht wirklich eine Meinung hat und ziemlich haltlos herumargumentiert, um sich aus der Schlinge zu ziehen:

Also was die Aufbewahrung von Waffen anbelangt und auch Munition, das ist sicherlich etwas, wo man sehr stark darauf achten muss, dass das kontrolliert wird, dass das entsprechend den Regeln stattfindet. Und hier werden die Experten sicherlich auch noch mal überlegen: Kann man vielleicht durch unangemeldete Kontrollen oder ähnliches vielleicht noch stärker hinterher schauen, dass das so passiert. Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.
Nach einem Treffen mit sechs weiteren EU-Innenministern ist nun Schäuble doch prinzipiell für eine strengere Kontrolle des Waffenbesitzes, wenn dies auf europäischer Ebene geschieht. Damit lässt sich das Thema vorerst gut verschieben. Wiederum hob er die Gefahren des Internet hervor. Schützenvereine und Waffenliebhaber haben jedenfalls, so lässt sich sehen, bislang eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler.

Die von Merkel vorgeschlagenen „unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern“ klingt zwar gut, ist aber ein wohl wenig durchdachter Schnellschuss, der zeigt, wie wenig Politiker überlegen, bevor sie etwas in die Welt setzen. Einfach mal schnell die Polizei in die Wohnung eindringen zu lassen, würde gegen die Verfassung verstoßen. Aber ist egal, man hat gezeigt, dass man handlungsbereit ist – morgen ist eh schon wieder alles vergessen.

Weniger populär hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den Vorschlag kritisiert. Er sei weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte er der Berliner Zeitung. Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der Vielzahl von Waffenbesitzern wären aber ohnehin nur wenige Stichproben möglich.

Gut gemeint, aber wenig überzeugend, war auch die Position des Schützenbundes. Dessen Vizepräsident meinte, die dezentrale Aufbewahrung der Schusswaffen sei doch viel sicherer als eine zentrale, da hier das Risiko des Einbruchs viel stärker wäre. Nur haben die Söhne die Waffen ihrer Väter nicht durch Einbruch in ein fremdes Haus erlangt, sondern sie haben gewusst, wie sie an die Waffen kommen. Selbst unangemeldete Kontrollen der waffenrechtlichen Kontrollen würden hier nicht unbedingt etwas nützen.

Welttag gegen Internet-Zensur

Donnerstag, 12. März 2009 von Benjamin

Robinsonliste

Montag, 02. März 2009 von Benjamin

https://www.robinsonliste.de/

Wollt ihr keine (nervige) Telefon- und Briefwerbung mehr, dann tragt euch in die Robinson-listen ein.

100% legal, kostenlos und risikofrei 😀

„Deutsche Robinsonlisten gibt es für Werbung per Brief, Fax, eMail, Mobilfunk und Festnetztelefon. Sie werden von drei deutschen Verbänden verwaltet.“

„Einträge in die Robinsonlisten sind immer kostenlos und dürfen nur vom Betroffenen selbst, von amtlichen Betreuern oder nächsten Verwandten (mit Zustimmung des Betroffenen) erfolgen.

https://www.robinsonliste.de/index-info.html

Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer:

Montag, 02. März 2009 von Benjamin

Geklaut von:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/verbraucher-fordern-besseren-schutz-ihrer-daten-im-internet-3/

Pressemitteilung vom Montag, 2. März 2009

Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet

Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten.

Neun Organisationen fordern vom Gesetzgeber nun ein mutiges Gegensteuern: Der Bundestag soll die Sammlung von Informationen über Internetnutzer auf ein Mindestmaß beschränken, verlangen der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der FifF, der FoeBuD, die Humanistische Union, das Netzwerk Neue Medien, das Netzwerk Recherche, der Virtuelle SPD-Ortsverein und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier [1], das vergangene Woche dem Bundestag vorgelegt worden ist.

„Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und gespeichert werden“, heißt es in der Stellungnahme. „Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist.“ Zur Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens sei es dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Internetanbieter so wenige persönliche Nutzerdaten wie möglich sammeln und Nutzer über den Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können. Der Gesetzgeber wird zudem aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Aufzeichnung und Speicherung persönlicher Daten im Internet zu sorgen.

Konkret fordert die Stellungnahme die folgenden Gesetzesänderungen, um einen wirksamen Schutz der Internetnutzer vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel zu gewährleisten:

  1. Erstreckung des Fernmeldegeheimnisses auf die Nutzung von Internetangeboten,
  2. Weitergabe von Informationen über Internetnutzer an Behörden nur unter den Voraussetzungen, die für das Abhören von Telefonen gelten,
  3. Schaffung von Rechtssicherheit durch Klarstellung, dass der gesetzliche Datenschutz auch für Internet-Protocol-Adressen gilt,
  4. Verbot der Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers,
  5. Information der Nutzer über die Dauer der Aufbewahrung von Aufzeichnungen über sie,
  6. Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein wirksames Koppelungsverbot,
  7. Schutz der Verbraucher vor unangemessenen Einwilligungsklauseln, indem klargestellt wird, dass derartige Klauseln der gerichtlichen Kontrolle unterliegen,
  8. Ablehnung des Vorschlags im Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“, Internetanbietern die verdachtslose, flächendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens zur „Störungserkennung“ zu gestatten.

Wegen der vielen Fälle von Datenmissbrauch im Jahr 2008 sind inzwischen 80% der Bundesbürger „sehr besorgt“ um die Sicherheit ihrer Daten.[2] Einer Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge befürchten 54% der Internetnutzer, dass ihre persönlichen Daten im Internet ungeschützt sind.[3] 31% der Befragten haben schon häufiger auf eine Bestellung im Internet verzichtet, weil sie ihre Daten nicht preisgeben wollten.[3] Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Stärkung des gesetzlichen Datenschutzes.[4]

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat für Mittwoch Sachverständige eingeladen, um einen Vorschlag der FDP zur Änderung des Internetrechts zu diskutieren.[5] In der Anhörung wird der Jurist Dr. Patrick Breyer die gemeinsamen Forderungen aus Sicht der Nutzer/innen vorstellen.

Das Forderungspapier zum Schutz von Internetnutzern wird unterstützt von:

  1. Chaos Computer Club e.V. (www.ccc.de)
  2. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (www.datenschutzverein.de)
  3. FoeBuD e.V. (www.foebud.org)
  4. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (www.fiff.de)
  5. Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
  6. Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
  7. netzwerk recherche e.V. (www.netzwerkrecherche.de)
  8. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
  9. Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)

Weitere Informationen:

 

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