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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Schäuble besucht die Stadt des Feindes

Freitag, 30. Januar 2009 von Moritz

Wolfgang Schäuble besuchte heute die Uni Karlsruhe. Dabei nahm er es sich heraus, das Bundesverfassungsgericht zu ermahnen. Er sprach von dem «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik».

Zum Glück existiert aber in Deutschland die Gewaltenteilung und somit ist es eine Frechheit die Judikative zur Zurückhaltung aufzufordern. In Kombination mit den wenige Wochen alten Vorschlägen im Zusammenhang mit den benötigten Mehrheiten im Bundesrat lässt sich erkennen, dass W. Schäuble von der Gewaltenteilung wohl nicht sehr viel hält. Vielleicht auch, weil man seiner wahrscheinlichen „posttraumatischen Belastungsstörung“ auf diesem Wege Einhalt gebieten möchte.  Vielleicht sollte er sich lieber um die Privatsphäre von Lidl-, Bahn-, Siemens-, Telekom- und anderen Angestellten  kümmern und nicht mit ihren Überwachern um die Überwachungskrone kämpfen.

Passend zum Besuch gab es Meldungen über Polizeiwillkür gegenüber Demonstranten auf dem Uni-Gelände.
„60 Jahre Grundgesetz – Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“  war das Thema seiner Rede- nur zu gut passend sind durch die Polizei willkürlich ausgesprochene Platzverweise. Die „Wirklichkeit“ scheint das Grundgesetz nach 60 Jahren mit Füßen zu treten. Nehmt vorm Treten den Füßen die Schuhe weg, wir brauchen sie noch!

Die Grundrechte:
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […]
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

und für WOLFGANG:
Artikel 92
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
UND NICHT DIR!

Schuh für Schäuble

Schuh für Schäuble

Shirt

Donnerstag, 01. Januar 2009 von Benjamin

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Donnerstag, 01. Januar 2009 von Benjamin

Ein Schuh

Donnerstag, 01. Januar 2009 von Benjamin

Zur Veranschaulichung des Randes wurde im Artikelbild ein Hintergrund eingefügt

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Pullover

Donnerstag, 01. Januar 2009 von Benjamin

vllt gibt es bald auch tolle Pullover

Ein Vorgeschmack

Pulli

Pulli

Logo

Donnerstag, 01. Januar 2009 von Benjamin
 

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